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Fragwürdige Mehrheiten

Politische Diskussionen, besonders zu Wahlzeiten, kommen häufig an den Punkt, dass die Befürchtung formuliert wird, es könnten sich Mehrheiten bilden, die der Demokratie gefährlich werden und in absehbarer Zukunft auch das Prinzip freier Wahlen in Frage stellen könnten. Zuweilen folgt der Hinweis auf die angeblich freien Wahlen, die der arabische Frühling in Ägypten ermöglicht hatte, die jedoch – statt eine Demokratie zu begründen – eine mehr oder weniger radikal islamisch orientierte Masse – die Mehrheit – in die Lage versetzt habe, mit Hilfe einer neuen Regierung alle Andersdenkenden für immer aus dem politischen Prozess auszuschließen. Wie kann man diesen Widerspruch in aller Kürze auflösen?

Der SPIEGEL stellte innerhalb eines Gesprächs mit dem Historiker Heinrich August Winkler genau diese Frage, – warum die normative politische Kultur des Westens, die angeblich so attraktiv für den Rest der Welt sei, dort immer wieder durch echte oder zusammengemogelte Mehrheiten ausgeschaltet werde? Die Antwort, finde ich, so einfach sie klingt, dürfte als Grundkonsens für jede weitere Diskussion zugundegelegt werden, auch in der Auseinandersetzung mit Angehörigen anderer Kulturkreise, selbst solcher, die das irdische Recht nicht als der Weisheit letzten Schluss betrachten. Es gibt kein anderes Recht für alle, solange wir gemeinsam auf Erden leben.

Das zeigt, dass sich das westliche Projekt nicht auf das Mehrheitsprinzip und formal freie Wahlen reduzieren lässt. Ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne unabhängige Justiz, ohne Rechtsstaatlichkeit kann das Mehrheitsprinzip zu autoritären und totalitären Konsequenzen führen. Das hat auch Deutschland erlebt, als es in der Endphase der Weimarer Republik eine negative Mehrheit gegen die Demokratie gab. Die vulgärdemokratische Interpretation des westlichen Projekts hat immer in die Irre geführt.

Darauf wiederum die Frage: Mehrheitsprinzip und Volkssouveränität seien doch wesentliche Teile des westlichen Projekts, – mit welchem Recht man dann ein Wahlergebnis in Frage stellen könne, das einem nicht gefalle? Heinrich August Winkler:

Die Gedanken von Volkssouveränität und repräsentativer Demokratie dürfen nicht isoliert werden von der Idee der Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung als Bedingungen der Zivilgesellschaft. Wo diese Bedingungen fehlen, kann man nicht von pluralistischer Demokratie sprechen. Das Mehrheitsprinzip alleine reicht nicht aus, um eine freie Gesellschaft hervorzubringen. Das wusste schon der englische Philosoph und Ökonom John Stuart Mill vor über 150 Jahren: Tyrannei kann nicht nur von absoluten Herrschern, sondern auch von Mehrheiten ausgeübt werden.

Quelle DER SPIEGEL Nr.1 29.12.2014 Seite 26-29 „Ein neuer Sonderweg“ Spiegel-Gespräch Der Historiker Heinrich August Winkler über den Verrat westlicher Werte durch die USA, den Unterschied zwischen Irak-Krieg und Krim-Krise sowie die Ahnungslosigkeit von Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. (Zitate Seite 29)