Schlagwort-Archiv: Gewaltenteilung

Aktuelle Motivation

Heute Morgen

1 Neue Begeisterung für das Prinzip der Gewaltenteilung (Trump und die Gerichte) siehe auch hier („Westliche Werte“) und hier („Gewaltenteilung“ – der Link zum ZEIT-Artikel von Zielcke ist inzwischen nachgetragen!). Zwei Sätze, die den Tag erhellen, im Solinger Tageblatt: „Bleibt der neue Präsident seinem Stil treu (was sehr wahrscheinlich ist), fordert er ein Amtsenthebungsverfahren heraus. Es könnte ein grandioser Sieg für das demokratische Amerika sein.“ (Rolf Eckers)

2 Nachforschung über die Geschichte einer fortschreitenden Schamlosigkeit und die Verlotterung der Sprache (durch Entsinnlichung bzw Verlust der genauen Imagination), Anlass ist eine Floskel beim Eurovision Song Contest (ESC). Ich finde, im sexuellen Zusammenhang kann man über alles reden und alles benennen. Aber wenn jemand im Zusammenhang mit der Liedinterpretation einer jungen Sängerin sagt, sie müsse mehr Eier zeigen, vor einem Millionenpublikum – wie jetzt Tim Bendzko -, so ist das einfach ordinär und dumm, auch wenn es in einem entsprechenden Milieu längst nicht mehr auffällt. (Innerhalb eines Rap oder eines Schlagertextes – der „zum Milieu“ gehört -, wäre die schlampige Redensart längst akzeptabel. Aber im ESC-Kontext zeigt man in Kleidung und Gebaren, dass man – anders als sagen wir beim Wrestling – das Event nobilitieren will).

Zusatz 19.02.2017. Wahrscheinlich bin ich hoffnungslos zu spät mit meinem halbherzigen Aufreger. Nur der Vollständigkeit halber: Bei Markus Lanz am 15. Februar zitiert Waldemar Hartmann zum Gag Oliver Kahn, der gesagt habe: „da brauchen die auch mal ’n paar mehr Eier in der Hose!“ (15:26). Und ein Freund verweist auf die feministische Rapperin Rebecca Lane, die den Macho-Sprüchen des männlichen Publikums in Guatemala entgegenschleuderte: sie als Frau verfüge sogar über 10.000 Eier. Was ja weithin unbekannt ist.

3 Wiederentdeckung eines Buches zur Entstehung der „christlich-abendländischen Kultur“ (siehe Artikel HIER im Zitat gegen Ende). Über den Autor bei Wikipedia:

Seine Forschungen beschäftigten sich mit dem Mittelalter (Mediävistik), insbesondere dessen Wirtschafts- und Sozialstruktur. Sein sozialgeschichtlicher Ansatz geht davon aus, dass Menschen innerhalb von sozialen Strukturen handeln, die ihr Handeln mindestens prägen, oft sogar festlegen. Ihn interessierten langfristige Entwicklungen, in die er einzelne geschichtliche Ereignisse und Personen einbettete. Sein Ansatz unterscheidet sich damit vom Ansatz des Historismus, wie er vor ihm üblich war, der mit dem Schlagwort ‚Männer machen Geschichte‘ gekennzeichnet werden kann.

4 Im Blick auf eine Quartettprobe am nächsten Dienstag setze ich die Beschäftigung mit Beethovens op. 127 fort. (Siehe hier und auch hier). Beim sonst so unfehlbaren Gerd Indorf  (2007 Seite 379)  fällt mir eine Bemerkung zum Thema des letzten Satzes auf:

(…) und die reine Diatonik des Themas wird beim dritten Mal (T.7) chromatisch gestört, indem die Themenquarte zum Tritonus gedehnt wird. Dieses Element harmonischer Emphase, das den volkstümlichen Charakter des Satzes in Frage stellt, wirkt noch bis in die allerletzten Takte (T.294ff.) des Satzgeschehens.

Keineswegs wird der „volkstümliche“ Charakter in Frage gestellt, im Gegenteil: er wird mit einer Eigenart echter Volksmusik konfrontiert: der erhöhten (lydischen) Quarte, (vgl. Brahms Sinfonie I alpenländischer Hornruf Einleitung Finale), und ein Ziel dieses Satzes ist vielleicht, dieses „Naturprodukt“, das als scheinbarer Fremdkörper auftritt, gewissermaßen ins Recht zu setzen.

In der phantastischen youtube-Aufnahme dieses Beethoven-Werkes mit dem Belcea-Quartett (https://www.youtube.com/watch?v=rKsuWK8bEtM) findet man den Satz, um den es hier geht bei 31:54, den Takt 7, in dem zum ersten Mal die lydische Quart auftritt, bei 32:02.

5 Mail-Nachricht, dass kommende Woche die „99 nubischen Lieder“ bei mir eintreffen. Siehe hier.

6 Die Blutbuche vor unserem Hauseingang (*1980). Freundlich in die Zukunft weisend. Oder etwa bedrohlich? Stürme der Zukunft… (Im Geäst könnte mehr Luft gemacht werden.) Im letzten Herbst kamen, geschätzt (und übertrieben), 1 Million Bucheckern herunter.

Buche Rotbuche Ulli 1980

Westliche Werte

Natürlich gibt es in jeder Kultur, in jeder Gesellschaft bedeutende Menschen, kluge Philosophen, große Künstler, menschenfreundliche Lebensbedingungen. Aber was macht die besondere Bedeutung des Westens aus, die man beschreiben kann, ohne sich der Überheblichkeit verdächtig zu machen? Ist es die Idee der Freiheit? Der Zweifel an der Allgemeingültigkeit von Ideen?

Ich hätte über kurz oder lang von der Französischen Revolution gesprochen, über die Aufklärung und über eines meiner Lieblingsthemen: das Prinzip der Gewaltenteilung. Ist sie eigentlich gegen die Freiheit des Einzelnen gerichtet? In der Diskussion z.B.: die Fähigkeit, das Argument des Gegners (zu seiner Zufriedenheit) zu wiederholen, bevor man ihm andere Argumente entgegenstellt. (So schon bei Abälard um 1100 in der Universität zu Paris.) Besteht aber nicht die Freiheit des Einzelnen auch darin, den anderen in Frage zu stellen?

Mein erster Schritt wäre, detaillierter zu begründen, warum es in diesem Sinne gar keinen Einzelnen gibt. Wie isoliert er auch in Einzelfällen dastehen mag, er ist ein politisches Wesen, sein Gedankennetz ist von 1000 anderen Menschen mitgesponnen. So folge ich immer wieder gern dem klaren Gedankengang eines Anderen, mag er Udo Di Fabio heißen oder Heinrich August Winkler. Der letztere gibt z.B. den Gedankengang des ersteren wieder:

Es sei das normative Programm, das der Westen seit einem halben Jahrtausend zu verwirklichen versuche. Er wendet sich damit gegen die weitverbreitete Meinung, dass die moderne Gesellschaft erst durch die Französische Revolution entstanden sei. Auch die Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist aus seiner Sicht nur ein „Epiphänomen“ jenes umfassenden Emanzipationsprozesses, der mit dem Renaissance-Humanismus begonnen habe.

(Fortsetzung folgt im Laufe des Tages: nämlich die Entfaltung des Gedankens, dass diese Sicht plausibel abgeleitet werden kann.)

Nun spricht alles dafür, die Aufklärung nicht als ideengeschichtlichen Urknall zu betrachten. Zu ihrer Vorgeschichte gehören aber nicht nur Humanismus und Renaissance, sondern bereits die vom Verfasser nur ganz beiläufig (in einer Anmerkung) erwähnte ansatzweise Trennung von geistlicher und weltlicher Gewalt im Investiturstreit des späten 11. und frühen 12. Jahrhunderts sowie die Trennung von fürstlicher und ständischer Gewalt, wofür die englische Magna Charta von 1215 das große symbolische Datum ist. Ohne diese beiden mittelalterlichen Gewaltenteilungen ist der Weg zur modernen Gewaltenteilung, der Trennung von gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt, gar nicht erklärbar – Gewaltenteilungen, die es nur im Bereich der Westkirche, nicht aber im ostkirchlich geprägten Teil Europas gegeben hat.

Dass ein belesener Autor wie Di Fabio darauf mit keinem Wort eingeht, überrascht ebenso wie das Fehlen jeden Hinweises auf eine noch sehr viel ältere Ausdifferenzierung von Gewalten: die strikte Trennung der Sphären von Gott und Kaiser, von göttlichen und irdischen Gesetzen durch Jesus („Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“). Wenn es eine Keimzelle der westlichen Freiheitstradition, der Emanzipation des Menschen und der Säkularisierung der Welt gibt, ist es diese Unterscheidung – eine Unterscheidung, die der Islam so nicht kennt.

Der tiefe Einschnitt, den die ersten Menschenrechtserklärungen – von der Virginia Declaration of Rights vom 12. Juni 1776 bis zur Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte durch die französische Nationalversammlung vom 26. August 1789 – bedeuten, kommt in Di Fabios historischer Herleitung der westlichen Werte entschieden zu kurz. Es wird bei ihm auch nicht hinreichend klar, dass die Menschenrechte ein transatlantisches Projekt waren und die französische Menschenrechtserklärung in hohem Maße von ihren amerikanischen Vorläufern beeinflusst worden ist.

Die Konzentration auf Europa erweist sich gerade hier als Blickverengung. Es waren die beiden atlantischen Revolutionen des späten 18. Jahrhunderts – die amerikanische von 1776 und die französische von 1789 -, die das normative Projekt in Gestalt der unveräußerlichen Menschenrechte, der Herrschaft des Rechts, der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität und der repräsentativen Demokratie schufen. An diesem Programm arbeitet sich der Westen mit wechselndem Erfolg noch heute ab: Es ist der Maßstab, an dem sich westliche Demokratien messen lassen müssen und de, sie nur selten gerecht geworden sind.

Quelle DIE ZEIT 1. Oktober 2015 Seite 53 Scheitert Europa an sich selbst? Der Jurist Udo Di Fabio sieht Europa in einer tiefen Sinnkrise. Von Heinrich August Winkler. (Hervorhebung durch rote Schrift: JR).

Haiti Hegel

ZITAT

Der Essay hat aber auch eine Kontroverse ausgelöst. Den akademischen Kritikern des Eurozentrismus hat er gefallen, wenngleich mit Abstrichen. Zwar gab ich den exclusiven Fokus auf das Erbe der westlichen Moderne auf (was Beifall gab), an seine Stelle setzte ich jedoch nicht den Ruf nach einer Berücksichtigung pluraler oder alternativer Modernen, sondern das weit weniger populäre Ziel, die universelle Bedeutung der Moderne wiederzubeleben. Für einige Beobachter kam die Idee, das Projekt der Universalgeschichte aus der Asche der modernen Metaphysik wiederauferstehen lassen zu wollen, einer Komplizenschaft mit dem Imperialismus des Westens oder genauer der Vereinigten Staaten gleich, einer – wie manche glauben – weit abstrakteren und heimtückischeren Spielart der Dominanz.

Susan Buck-Morss: Hegel und Haiti / Für eine neue Universalgeschichte / Suhrkamp 2011 (S.7)

Arabische Zukunft 

Der syrische Dichter Adonis, der in Paris lebt, weist den Vorwurf zurück, er verteidige das Regime Baschar Al-Assads und setzt dagegen:

Ich schlage diesen Leuten, die mich kritisieren, vor, einen Appell für eine neue syrische Gesellschaft zu formulieren. Dieser Appell sollte folgende Prinzipien enthalten: Laizismus, die Trennung von Religion, Politik, Kultur und Gesellschaft, die vollständige Befreiung der Frau von den Geboten der Scharia, die Gründung einer Demokratie, die auf den Menschenrechten beruht und Minderheiten achtet, die Einhaltung der Bürgerrechte, ohne Rücksicht auf ethnische oder religiöse Herkunft, die Unabhängigkeit von ausländischen Mächten und eine Revolution, die nicht gewaltsam ist. Wenn meine Herren Kritiker einen derartigen Appell für eine laizistische Gesellschaft formulieren, unterschreibe ich ihn sofort. (…)

Es geht nicht um Assad, es geht um sein Regime, das auf einen politischen und kulturellen Monotheismus hinausläuft, der nichts als eine Verlängerung des religiösen Monotheismus ist. Und ich bin ein Gegner jeder institutionalisierten Religion.

Quelle DIE ZEIT 8. Oktober 2015 (Seite 50) „Das Volk muss Nein sagen!“ Der Remarque-Friedenspreisträger Adonis wird von syrischen Intellektuellen als Assad-Anhänger geschmäht. Jetzt ergreift der berühmte arabische Dichter selbst das Wort. (Gespräch: Iris Radisch)

Fragwürdige Mehrheiten

Politische Diskussionen, besonders zu Wahlzeiten, kommen häufig an den Punkt, dass die Befürchtung formuliert wird, es könnten sich Mehrheiten bilden, die der Demokratie gefährlich werden und in absehbarer Zukunft auch das Prinzip freier Wahlen in Frage stellen könnten. Zuweilen folgt der Hinweis auf die angeblich freien Wahlen, die der arabische Frühling in Ägypten ermöglicht hatte, die jedoch – statt eine Demokratie zu begründen – eine mehr oder weniger radikal islamisch orientierte Masse – die Mehrheit – in die Lage versetzt habe, mit Hilfe einer neuen Regierung alle Andersdenkenden für immer aus dem politischen Prozess auszuschließen. Wie kann man diesen Widerspruch in aller Kürze auflösen?

Der SPIEGEL stellte innerhalb eines Gesprächs mit dem Historiker Heinrich August Winkler genau diese Frage, – warum die normative politische Kultur des Westens, die angeblich so attraktiv für den Rest der Welt sei, dort immer wieder durch echte oder zusammengemogelte Mehrheiten ausgeschaltet werde? Die Antwort, finde ich, so einfach sie klingt, dürfte als Grundkonsens für jede weitere Diskussion zugundegelegt werden, auch in der Auseinandersetzung mit Angehörigen anderer Kulturkreise, selbst solcher, die das irdische Recht nicht als der Weisheit letzten Schluss betrachten. Es gibt kein anderes Recht für alle, solange wir gemeinsam auf Erden leben.

Das zeigt, dass sich das westliche Projekt nicht auf das Mehrheitsprinzip und formal freie Wahlen reduzieren lässt. Ohne Menschen- und Bürgerrechte, ohne unabhängige Justiz, ohne Rechtsstaatlichkeit kann das Mehrheitsprinzip zu autoritären und totalitären Konsequenzen führen. Das hat auch Deutschland erlebt, als es in der Endphase der Weimarer Republik eine negative Mehrheit gegen die Demokratie gab. Die vulgärdemokratische Interpretation des westlichen Projekts hat immer in die Irre geführt.

Darauf wiederum die Frage: Mehrheitsprinzip und Volkssouveränität seien doch wesentliche Teile des westlichen Projekts, – mit welchem Recht man dann ein Wahlergebnis in Frage stellen könne, das einem nicht gefalle? Heinrich August Winkler:

Die Gedanken von Volkssouveränität und repräsentativer Demokratie dürfen nicht isoliert werden von der Idee der Herrschaft des Rechts und der Gewaltenteilung als Bedingungen der Zivilgesellschaft. Wo diese Bedingungen fehlen, kann man nicht von pluralistischer Demokratie sprechen. Das Mehrheitsprinzip alleine reicht nicht aus, um eine freie Gesellschaft hervorzubringen. Das wusste schon der englische Philosoph und Ökonom John Stuart Mill vor über 150 Jahren: Tyrannei kann nicht nur von absoluten Herrschern, sondern auch von Mehrheiten ausgeübt werden.

Quelle DER SPIEGEL Nr.1 29.12.2014 Seite 26-29 „Ein neuer Sonderweg“ Spiegel-Gespräch Der Historiker Heinrich August Winkler über den Verrat westlicher Werte durch die USA, den Unterschied zwischen Irak-Krieg und Krim-Krise sowie die Ahnungslosigkeit von Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. (Zitate Seite 29)