Kategorie-Archiv: Politik

Die Teilung Indiens

Vor 70 Jahren (nicht vergessen!)

Screenshot Wiki Teilung Indiens Teilansicht

Vollständiger Wikipedia-Artikel über die Teilung Indiens HIER

Flüchtlingsbewegungen

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Quelle: Wikipedia Partage de l’Inde.svg: historicair 17:15, 19 November 2006 (UTC)

DER FILM (26:25)

ZITAT:

On August 15, 1947, the Partition of the Indian subcontinent created two nation states – India and Pakistan.

In this two-part special, 101 East traces the events and conflicting politics that led to the greatest migration of people in human history, and unleashed a wave of communal violence that claimed more than a million lives.

The Partition sparked three wars, the birth of Bangladesh, and transformed Kashmir into the world’s most militarised zone.

As tensions between India and Pakistan persist, 101 East explores the Partition’s troubled legacy and the unresolved geopolitics between the two nuclear powers.

Screenshots aus dem Film:

Screenshot 2017-08-13 20.29.29 Radio a Screenshot 2017-08-13 20.29.56 Radio b Screenshot 2017-08-13 20.31.46 c Screenshot 2017-08-13 20.31.54 d

Dank an Manfred Bartmann!

Rekapitulation des gut und konzise geschriebenen Buches von Dietmar Rothermund: „Indische Geschichte in Grundzügen“ (Wissenschaftl. Buchgesellschaft Darmstadt 1989). Ich notiere die einst von mir unterstrichenen Zeilen zur historischen Situation:

Indien hat eine lange Himalayagrenze mit China, die den meisten Indern als natürliche Grenze und unüberwindliche Barriere erschien. Die Menschen, die im Gebirge leben, sehen diese Grenze anders, oder besser gesagt, sie sehen sie nicht, wenn sie auf Handelsstraßen und Weidepfaden die Berge durchqueren oder gar nomadisch in einer Jahreszeit hier, in der anderen dort verweilen. Erst die Briten hatten sich systematisch um die Erkundung und Markierung dieser Grenze bemüht, doch auch für sie blieben noch viele weiße Flecken auf der Landkarte, auf der sie oft recht willkürlich die Linien zogen, ohne sie im Gebirge selbst durch Grenzsteine nachziehen zu können. (S.124)

Im Mai 1964 starb Nehru, nachdem er erleben mußte, daß seine Außenpolitik, die zum Ziel hatte, Indien im Rahmen einer globalen Friedenspolitik zu sichern, gescheitert war. (S.127)

Nach der industriellen Revolution in England kam es den Briten nur darauf an, ein möglichst hohes Steueraufkommen in Indien zu erzielen, eigene Industrieprodukte, vor allem Textilien dort abzusetzen und aus Indien Rohstoffe und Agrarprodukte zu exportieren. Um den jährlichen Tribut, die sogenannten Home Charges, und dazu den wachsenden Schuldendienst zu zahien, mußte Indien immer einen Exportüberschuß erzielen. (S.146)

Trotz des Preisverfalls in der Weltagrarkrise exportierte Indien den billigsten Weizen, während in Indien selbst wiederholt Hungersnöte herrschten. (…) Die industrielle Entwicklung Indiens wurde durch die Kolonialmacht nicht nur nicht begünstigt, sondern absichtlich verhindert. Alle Industrieprodukte bis zur letzten Eisenbahnschiene und zum Brückengeländer wurden aus England eingeführt. (S.147)

Eine eigenständige Industrie, die nicht für den Export, sondern für den einheimischen Markt produzierte, entwickelte sich in Indien geradezu gegen den Willen der Briten und ohne wesentliche Beteiligung britischen Kapitals – die Baumwolltextilindustrie Bombays. (…) Das ganze System war restriktiv und nicht dazu geeignet, Indien industriell zu erschließen. (…) Die geringfügigen Entwicklungsansätze unter kolonialer Herrschaft hatten auch den weiteren Nachteil, daß sich alles in den peripheren Wasserköpfen Bombay und Kalkutta konzentrierte, während das Innere des Landes geradezu enturbanisiert wurde. So hatte zum Beispiel die Gangesebene im 17. Jahrhundert einen größeren urbanen Bevölkerungsanteil als im 19. Jahrhundert. (S.148f)

Das unabhängige Indien trat daher eine Erbschaft an, die nicht zu kühnen Hoffnungen Anlaß bot. (S.151)

Nächstes Kapitel: Der überforderte Staat und die traditionelle Gesellschaft. (S.154)

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Aktueller Hinweis (Dank an Kanak Chandresa):

Hamburg – nach dem Desaster

Was DIE ZEIT kurz vorher schrieb (hellsichtig)

KapitalismuskritikDie linke Lust am Untergang

Die Protestbewegung beim G20-Gipfel ist gespalten. Die einen wollen den Kapitalismus reformieren, die anderen warten auf seine Selbstzerstörung. Eine Vorschau auf die Denkmuster des kommenden Aufstands.
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All dies dient keinesfalls dazu, Sie, liebe Blog-Leserinnen und -Leser, zu überreden, mit einer bestimmten Ansicht zu sympathisieren, eine andere zu verabscheuen.
Sondern vor allem dazu, mich selbst (und andere) in eine innere Bewegung zu versetzen, die man zuweilen als Denken erfährt. Auch wenn man geneigt ist, mit Spontan-Reaktionen vorlieb zu nehmen und diese für authentische Meinungsäußerungen zu halten. (Wie es mir zum Beispiel oft passiert.)
***
Und nun? Wieder zurück zum Artikel: Kapitalismuskritik (s.o.). Einfach gründlicher lesen!
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Nachtrag 13.07.2017
Zur weiteren Meinungsbildung zu empfehlen:
Maischberger (gestern und in verschiedenen Wiederholungen) siehe HIER 

Ebenso erste Berichte über die Sendung: hier (Spiegel) und hier (FAZ).

Kohl und die Musik

Ich wusste nur, dass er in Hölderlin gut war.

Aber heute, nach der kursorischen Lektüre der neuen ZEIT, weiß ich mehr:

ZITAT (aus der Sicht des Fahrers)

Und wenn das Ziel erreicht war, hat Seeber auf den Bundeskanzler gewartet, Stunde um Stunde. Insgesamt wohl mehr als ein Jahr. Warten auf Helmut Kohl. Seeber hat ihn wirklich gemocht.

Unterwegs hörten sie James Last, Klavierkonzerte und Glenn Miller. Die Kassetten dazu hatte Kohl besorgt. Am Morgen kramte er sie aus der Manteltasche. Eigentlich waren die Reisen der beiden immer gleich.

Quelle Die Zeit 22. Juni 2017 Seite 4 „Ecki, komm sofort!“ Keiner diente dem Bundeskanzler so lange und so treu wie sein Fahrer Eckhard Seeber. Gedankt hat man es ihm nicht. Von Hanns-Bruno Kammertöns.

ZITAT (aus der Sicht einer Sopranistin)

Irgendwann habe ich einen Extrastuhl für ihn anfertigen lassen, der Mann war ja schwer, und mein antikes Sesselchen ächzte unter seinem Gewicht. Ich habe Tafelspitz gekocht oder Spargel, und er konnte sicher sein, dass keines unserer Gespräche diesen Raum je verlassen würde. Wenn er kam, stand immer frisches Brot auf dem Tisch, das schnitt er, brach es, verteilte es, und Schwester Basina sprach das Gebet.

(…)

Als ich merkte, dass er sich für Musik interessierte, habe ich angefangen, ihm manches zu erklären. Das ist mein kleines Verdienst: Ich habe Helmut Kohl Musik nahegebracht. „Ich bin für Mozart“, habe ich immer gesagt. Das hat ihm gefallen. Und Beethovens Fidelio – die Gefängnisszene des Florestan, wenn das Trompetensignal ertönt – konnte ihn zu Tränen rühren. Was war dieser Mann empfindsam!

(…)

Es hat ihn berührt, wie ich über Musik sprach, und natürlich gefiel ihm, dass mein Vater, der Musikwissenschaftler Hans-Joachim Moser, noch bei Brahms auf dem Schoß gesessen hatte. Kohls erste Frage, wenn wir uns sahen, lautete: „Was war?“ Er wollte alles wissen, und wenn ich ihm Schuberts Erlkönig erläutert habe, hat er vollkommen verstanden, was in der Musik vor sich geht.

(…)

Helmut Kohl war für mich stets ein Denkziel, wir hatten eine herrliche Zeit.

(…)

Quelle Die Zeit 22. Juni 2017 Seite 7 Was war er empfindsam! Helmut Kohl wusste wenig über Musik, aber er liebte sie. Ich habe sie ihm nahegebracht. Von Edda Moser.

Toleranz gegenüber Intoleranz?

Nach Markus Lanz

Den Gag mit dem sich reimenden Namen des Moderators im Titel wollte ich mir sparen, ebenso wie eine wohlfeile Distanzierung von dieser Art Talkshow, in der es durchaus nicht selten gelingt, kontroverse Themen so zu führen, dass sie sehr bedenkenswerte Perspektiven eröffnen. Wie in diesem Fall der Konfrontation zweier Islamkritiker, die am Ende doch zum einvernehmlichen Urteil kommen: der individuell auftretende Islam sei friedlich und menschenverbindend, als Massenideologie jedoch gefährlich und menschenverachtend. (Alltägliche mitmenschliche Praxis gegen Machtpolitik.)

Hamed Abdel-Samad, Politologe
Der Islamkritiker erklärt in seinem aktuellen Buch „Ist der Islam noch zu retten?“, weshalb die Religion seines Erachtens nicht reformierbar ist.

Ulrich Kienzle, Journalist
Der Nahost-Experte gibt eine Einschätzung zu Hamed Abdel-Samads Religionskritik. Er sagt: „Der Islam ist gefährlich und nicht gefährlich zugleich.“

Es begann mit dem Begriff „Leitkultur“ und lief letztlich auf die Frage hinaus: Muss man gegenüber intoleranten Weltanschauungen Toleranz walten lassen? Ist Hamed Abdel-Samad schon zu weit gegangen, als er als Redner bei der AfD aufgetreten ist – mit dem Risiko, von dieser Partei für ihre ideologischen Zwecke instrumentalisiert zu werden? Letztlich distanziert er sich heute: er würde es kein zweites Mal tun. – Andere Frage: Hätte Angela Merkel beim Staatsbesuch in Saudi-Arabien ein Kopftuch tragen sollen? Sie tat es nicht. Aber darf sie den Panzerverkauf an ein solches Regime tolerieren?

Diese Sendung ist inzwischen zum Nachhören freigeschaltet: HIER. Ab 4:35 bis 38:55. Abrufbar bis zum 12.8.2017.

Ich finde, jeder Mensch sollte sich mit diesen Fragen beschäftigen, sie tauchen in verschiedensten Maskierungen allerorts auf – seit jeher und selbst innerhalb der friedlichsten Familie. Es ist unnötig, sich vom Ernstfall überraschen zu lassen. Wie ist es z.B. wenn jemand von mir Solidarität (die Unterschrift zu einem Aufruf) verlangt, während ich zweifle? Wenn jemand bei mir Empathie für seine Antipathien gegen xy einklagt? Und, falls ich sie verweigere, mich an den Pranger stellt?

Hier ein plausibler Klärungsversuch:

In dem Wertekatalog, der sich etwa im deutschen Grundgesetz wiederfindet, steckt eine Grundsatzentscheidung der Gesellschaft, dass Grundrechte, etwa das auf Leben, Gleichberechtigung, Religions- oder Meinungsfreiheit, keinesfalls verletzt werden dürfen. In der Verfassung liegen ethisch-politische Festlegungen, und Abweichungen davon müssen oder dürfen sogar nicht toleriert werden.

Hier wird man vielleicht auch das eingangs genannte Problem des Verhältnisses unserer Gesellschaft zum Islam ansiedeln müssen – und wie so oft genauer differenzieren: Insofern fundamentalistische Strömungen im Islam gegen die Wertefestlegungen unserer Gesellschaft verstoßen, müssen sie nicht toleriert werden. Eine Religion, die versucht, eigene Vorstellungen, die unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen widersprechen, mit welchen Mitteln auch immer in der Gesellschaft durchzusetzen, muss man nicht tolerieren.

Das gilt übrigens für andere Religionen ganz genauso, namentlich auch für die christlichen, in denen es ebenfalls fundamentalistische Strömungen gibt. Und das gilt nicht, weil der Fundamentalismus selbst intolerant ist, sondern weil er gegen die ethisch-politischen Grundsätze unseres Zusammenlebens verstößt. Soweit aber lediglich kulturelle Unterschiede bestehen, hat der Islam wie alle Kulturen, Religionen und Weltanschauungen ein Recht darauf, toleriert zu werden. Dazu gehört seine Ausübung durch die Gläubigen und das Errichten von Gotteshäusern in demselben Umfang, in dem man es auch anderen Religionen gestattet. Auch das gehört zu den ethischen Grundsätzen unserer Gesellschaft.

Quelle Dr.Dr. Rainer Erlinger im SZ-Magazin Heft 10/2011 Süddeutsche Zeitung / Abrufbar HIER.

Aber mit diesen Grundsätzen allein ist es nicht getan. (Wie steht es z.B. mit der Toleranz im Alltag. „Wie … ordnet man die häufigen kleinen Probleme des Alltags ein? Wenn unterschiedliche Vorlieben, Interessen oder Bedürfnisse aufeinanderprallen?“ In diesem Artikel wird auch Karl Poppers „Paradoxon der Toleranz“ behandelt:

 Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen. (1944)

Quelle Erlinger a.a.O. / siehe auch im Originaltext Popper hier.

(Fortsetzung folgt)

Pop, Demokratie, Populismus

Auch wenn man schon alles über Trump weiß

Seesslen Trump

Es ist die beste Analyse, die ich bisher gelesen habe (und anderes brauche ich seit heute nicht mehr), und für mich sind die letzten Kapitel die wichtigsten, z.B. „Demokratie und Kapitalismus“, während man in der ersten Hälfte des Büchleins noch einiges zu lachen hat (falls einem so zumute ist). So gute (politische) Bild-Analysen habe ich seit John Berger’s „Sehen“ nicht mehr gefunden.

Berger Sehen Rowohlt 1974

Und in dem Berger-„Bilderbuch“ liegt dies kopierte Blatt eines „Weltbuches“, das ich damals als Verbindung zur Musik im Auge behalten wollte. Zu idealistisch gedacht? Unvergessen der Autor: John Blacking.

Musical Man  Musical Man Cover 1974

***

„TRUMP!“ – Uneingeschränkt zu empfehlen, auch als preiswertes, unbezahlbares Geschenk für solche, die es wert sind, oder auch solche, die man damit ärgern kann. Beginnend mit folgendem bildungsgestützten Satz:

Den Grundwiderspruch der Demokratie formulierte schon Aristoteles: Wenn es in einer Demokratie Reiche und Arme gibt, dann liegt auf der Hand, dass die Armen ihre demokratischen Rechte zu eben dem Zweck einsetzen, den Reichen den Reichtum zu nehmen. Ergebnis: Instabilität. Gegen diesen Widerspruch gibt es nur zwei Lösungen: entweder (wie Aristoteles vorschlug) die Armut abschaffen oder aber die Demokratie abschaffen. Natürlich lag die Lösung in der westlichen Demokratie-Geschichte immer in irgendeiner Form des Dazwischen.

Weiterlesen auf Seite 109 in: TRUMP! Populismus als Politik / Von Georg Seeßlen / Verlag Bertz+Fischer / Berlin 2017 / ISBN 978-3-86505-745-7

ZITATE

Wer die Demokratie im Namen des Volkes zu verteidigen meint, hat sie schon aufgegeben. („Wir sind das Volk!“ hieß eine Parole, die zuerst die Demokratie einforderte und dann ihre Abschaffung.)  Seite 130

Man muss keine Pegida-Demonstrationen besuchen, um zu erkennen: Da sind Menschen, die sich als Volk definieren, zu Untaten bereit, zu denen sie als Einzelne und in individueller moralischer Souveränität mehrheitlich wohl nicht in der Lage wären.  Seite 128

Das Gegenteil von Volk ist nicht Elite, sondern Humanismus. Das Gegenteil von Elite ist nicht Volk, sondern Aufklärung. Seite 131

Man ist es inzwischen gewöhnt, in der gesellschaftlichen Diskussion von „Narrativen“ zu sprechen, zuweilen auch von „Erzählungen“, womit im entsprechenden Zusammenhang dasselbe gemeint ist. In seinem Trump!-Buch schreibt Seeßlen auf Seite 8:

Wir leben in zwei großen Erzählungen, mindestens. Die eine ist der ökonomisch-politische Diskurs, der sich auf Informationen, Interessen, Texte, Gesetze und Modelle bezieht.

Und auf der nächsten Seite:

Die zweite Erzählung ist die des Entertainments, der populären Mythologie: das Kino, der ewig laufende Fernseher, die illustrierte Welt der Promis, Shows und Events, die Stars des Musikbusiness, der Sport, Cartoons, die Werbung. Hier kommt es nicht auf logische Verknüpfungen oder Transparenz der Motive an, sondern auf Emotionen, Bildhaftigkeit, Effekte.

Seit wir das Wort vom Post-Faktischen gelernt haben, oder von „alternative facts“, ahnen wir, wohin die Reise geht. Eine gründliche Aufklärung gehört zu den Desideraten des modernen politischen Denkens. Man kann im Deutschlandfunk den Text einer Rede (einer Erzählung?) nachlesen, die wirklich weiterführt. Vorwarnung: Bringen Sie etwas Zeit mit…

Überschrift: Erzählungen bilden Gemeinschaften / Autor: Georg Seeßlen / HIER.

Dank an JMR!

Syrien-Skandal

„Ein unglaublich schmutziges geopolitisches Spiel“

Giftgasanschlag laut Huffington Post hier

Der Journalist Michael Lüders, dessen Buch in diesem Blog kürzlich hervorgehoben wurde (hier), war gestern Nacht Gesprächspartner bei Markus Lanz, in der ZDF-Mediathek abzurufen wie folgt:

HIER bei 10:05 (abrufbar bis 6.7.2017)

Michael Lüders, Nahostexperte
Dutzende Menschen, darunter viele Kinder, wurden gestern bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien getötet. Der Poltik- und Islamwissenschaftler gibt seine Einschätzung.

Niederschrift nach Gehör (JR) 

LANZ: Sie sagen, diese Deutung, der wir da sehr häufig und schnell auf den Leim gehen, wie Sie sagen, die lässt sich so bei genauer Betrachtung nicht halten. Wir sind da zu voreilig. Wir sind da viel zu schnell mit unseren Schlüssen. Warum? [Im folgenden Text sind die Einwürfe von Lanz in runde Klammern gesetzt, Zusätze von mir mit dem Kürzel JR in eckige.]

Lüders: Zuerst mal müssen wir uns vor Augen führen: dieser Krieg in Syrien ist blutig, er ist schmutzig, und es gibt viele Akteure, die einwirken auf diesen Krieg. Es ist nicht nur ein Bürgerkrieg, es ist zuerst einmal ein Stellvertreterkrieg, in dem sich, vereinfacht gesagt, zwei große Seiten gegenüberstehen, auf der einen Seite die USA, die Europäische Union, die Türkei und die Golfstaaten, sie alle wollen den Sturz des Regimes von Bashar al-Assad, und Russland, der Iran und China wollen genau diesen Sturz nicht, weil sie nicht wollen, dass der Westen sich Syrien gewissermaßen einverleibt. Also halten sie an Bashar el-Assad um jeden Preis fest, und den Preis, den zahlt natürlich die syrische Bevölkerung. Denn jetzt beginnt ein Stellvertreterkrieg, der äußerst brutal geführt wird. In der westlichen Wahrnehmung ist uns von Anfang an suggeriert worden, es gebe hier das syrische Volk, das gegen den Diktator Assad aufstehe (richtig!) und wir im Westen müssten, um unsere Werte zu verteidigen, an der Seite des syrischen Volkes gegen die Unterdrücker unsere Stimme erheben und sie auch mit Waffen unterstützen. Das mag menschlich verständlich sein, diese Sichtweise, aber das hat mit der Realität relativ wenig zu tun, es war immer nur ein Teil der syrischen Bevölkerung, die sich gegen das Regime von Bashar al-Assad erhoben hat, nie die gesamte syrische Bevölkerung, vor allem nicht die syrischen Minderheiten, denn die sind entweder vom Schlage der Nusrat-Front oder des Islamischen Staates, (die sehr Al-Kaida-nah) das ist der Al-Kaida-Ableger, und jetzt führen alle Seiten einen sehr schmutzigen, widerwärtigen Krieg, in dem die Kriegsparteien, die um jeden Preis wollen, dass das Regime gestürzt wird, in der Vergangenheit wirklich zum Äußersten gegriffen haben. Es gab ja die berühmte rote Linie, die Präsident Obama im August 2012 gezogen hatte: Wenn die Syrer Chemiewaffen einsetzen, das Regime, dann werden wir, die Amerikaner, handeln, und ein Jahr später, am August 2013 gab es einen furchtbaren Giftgaseinsatz, noch viel schlimmer als dieser hier, (mit Hunderten von Toten in dem Fall), genau, weit über tausend Toten, die genaue Zahl kennen wir nicht, und es war in der Region Ghuta, ein südöstlicher Vorort der Hauptstadt Damaskus, und sofort dieses „na, das ist doch völlig klar, das war das Regime, und jetzt muss Obama handeln, er hat ja gesagt rote Linie„, und ich erinnere mich noch an die Leitartikel von FAZ bis New York Times, alle waren sich einig, auch ohne den Sachverhalt genau zu kennen: Jetzt muss der Westen handeln (richtig) zwischen Volk (was war die Forderung damals? dass man sagt, da müssen wir jetzt mal rein, das können wir jetzt so nicht einfach geschehen lassen, da kann die Weltöffentlichkeit nicht wegschauen), das war genau die Situation, und es sah ja auch so aus, als würde Obama jetzt den Angriffsbefehl geben, und über Tage hin haben die Amerikaner immer mehr Waffen in die Region verbracht, es standen schon die schlimmsten Bomberflotten und Raketen einsatzbereit, aber im letzten Moment hat Obama Ende August 2013 nicht den Angriffsbefehl gegeben, sondern er hat die Sache gewissermaßen vertagt, er hat gesagt „Assad ist schuld, aber es soll doch der Kongress über diesen Einsatz abstimmen“. Warum hat er diesen Einsatz nicht befohlen? Weil seine eigenen Geheimdienste ihm gesagt haben: Lieber Präsident, – vorsichtig! Die eigenen Geheimdienste, nämlich die Briten und Amerikaner, haben nämlich das Giftgas, das in Ghuta eingesetzt worden ist, untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, Moment mal, dieses Sarin, das dort eingesetzt worden ist, das befindet sich nicht in den Beständen der syrischen Armee. Und daraufhin wurden die Amerikaner sehr vorsichtig, die Geheimdienste wohlgemerkt, und haben Obama gewarnt. [JR: siehe hier]. Mittlerweise wissen wir, dass es mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit nicht das Regime war, das für den Giftgasangriff verantwortlich war – nicht dass es ihm nicht zuzutrauen wäre, aber es war eben ein Verdacht, noch kein Beweis, (kein Fakt) kein Fakt, und heute gehen eigentlich die Indizien in die Richtung, dass dieser Angriff, ein Giftgasangriff, ein sogenannter Angriff unter falscher Flagge war. Nach allem, was wir bislang vermuten dürfen und was als gesichert wohl zu gelten hat, war dies eine Zusammenarbeit der Nusra-Front, also eine der übelsten djihadistischen Gruppierungen, also der Al-Kaida-Ableger in Syrien, mit dem türkischen Geheimdienst MIT [JR s. hier] (das heißt: da haben zwei zusammengearbeitet, die man da in dem Zusammenhang gar nicht auf dem Radar hatte) – würde man gar nicht denken, wieso jetzt der türkische Geheimdienst, wieso arbeiten die zusammen mit der Nusra-Front? Weil die türkische Regierung, Erdogan und der Geheimdienst, früh erkannt haben, wir können diesen Krieg in Syrien für unsere Zwecke nutzen, wir benutzen die radikalen Djihadisten, um mit ihnen die Kurden zu bekämpfen, die im Norden Syriens, die wiederum mit der PKK sehr eng sind, alles hängt mit allem zusammen in diesem Konflikt, das macht ihn ja auch so kompliziert. Ja, und die Türkei hat ganz offenkundig diese Nusra-Front bewaffnet mit Sarin-Gas. Also es gibt erste Untersuchungen der amerikanischen Geheimdienste, die man auch nachlesen kann, schon vom 20. Juni 2013, da ist ganz klar benannt: Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Sarin-Gas ausgestattet hat, denn sie stellen Sarin-Gas selber her, und die ersten, die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten, darunter auch Can Dündal, den wir in Deutschland kennen, er musste fliehen vor Erdogan, er lebt jetzt in Deutschland im Exil, er war Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“ (der hat darüber berichtet!) der hat darüber berichtet über diese Waffenlieferungen der türkischen Geheimdienste, des türkischen Geheimdienstes in Richtung Nusra-Front und anderer, und dann hat ja Erdogan persönlich gegen ihn Anklage erhoben wegen Hochverrat. [15:36] Das Ergebnis war: alle Journalisten in der Türkei, die darüber berichtet haben in der Türkei, sind entweder im Gefängnis oder im Exil. Und was mich wundert, ist, wenn man diese Dinge recherchiert, – und man kann es recherchieren, wenn man es denn recherchieren will, aber dann brechen natürlich die Feindbilder zusammen -, dann kann man nicht mehr sagen: hier sind die Guten, und zu den Guten rechnen wir, und da sind die Bösen, wir unterstützen die Guten im Kampf gegen das Böse und dann kommen die Vertreter der Zivilgesellschaft in Syrien an der Macht – das ist ja so, vereinfacht gesagt, der Glaube, der hier vorherrschend ist – der hat aber mit der Realität nichts zu tun. Wir haben dort Oppositionelle unterstützt, die zu 90% aus Djihadisten bestehen, eben aus Leuten, die, wenn sie nach Deutschland kämen, sofort sämtliche Sicherheitsorgane auf den Plan rufen würden. Es ist also nicht schwarz und weiß, was hier passiert, wir erleben ein unglaublich schmutziges geopolitisches Spiel! [16:20]

(Alles minutiös nachzulesen in Ihrem aktuellen Buch etc. Pflichtlektüre, genau dies Kapitel über den Giftgasangriff dort, wirklich mal zu lesen und zu verstehen, was dort im Hintergrund passiert ist, und wer hier im Hintergrund welche Interessen hat. Andere Beispiele? Auch ein Krieg der Bilder, der hier geführt wird. Da sind wir manipuliert worden. Es gibt dieses berühmte Foto dieses kleinen Jungen, der immer wieder als Symbol dafür dient, das Bild dieses kleinen verstörten Kindes, das ist ein Symbolbild geworden für den Zynismus dieses Krieges. Was ist die Geschichte hinter diesem Foto?)

Syrien Lanz Foto kleiner Junge Screenshot 2017-04-06 09.31.13

Dieses Bild ist in der Tat eine Ikone des syrischen Krieges, es wurde aufgenommen im August letzten Jahres und ist eigentlich weltweit von allen Zeitungen veröffentlicht worden, verbunden natürlich mit einer moralischen Anklage: Seht her, was dieses furchtbare Assad-Regime (wenn man das sieht, muss niemand mehr irgendwas erklären) dann muss man doch den armen Menschen helfen. Natürlich muss man den armen Menschen helfen, den Menschen in Syrien helfen, aber nicht so, wie sich das diejenigen, die diesen Krieg befeuern, wahrscheinlich vorstellen. Die Geschichte von Omram (Omram ist der kleine Junge) … dieser kleine Omram, den man in den Arm nehmen möchte und trösten möchte für das, was ihm da widerfahren ist, er wurde fotografiert von einem Mann namens Mohammed Assan, der damals für das Aleppo Media Centrum gearbeitet hat. Dieses Aleppo Media Centrum diente fast allen westlichen Journalisten und Medien als Informationsquelle, dieses Mediencenter wurde und wird finanziert vom französischen Außenministerium, von anderen EU-Einrichtungen und aus den USA. Das Unangenehme, Peinliche oder wie auch immer daran ist, dass Mohammed Assan, der auch viel interviewt wurde nach dem Motto: wie toll von dir, dass du das Foto gemacht hast, ist eng verbunden mit den Djihadisten gewesen im Osten von Aleppo und hat sich selber, wenige Tage bevor er dieses Foto gemacht hat, gezeigt, posierend mit Terroristen, muss man sagen, einer ominösen Djihadisten-Miliz, die, nachweislich zwei Leute auf diesem Foto, nachweislich ein zwölfjähriges Kind geköpft hatten für ihr Propaganda-Video. Also derjenige, der dieses Foto geschossen hat, ist eng verbunden mit den Djihadisten. (Der diese Anklage sozusagen mit Hilfe dieses Fotos formuliert hat und der diesen Jungen auf diese Art und Weise sogar missbraucht hat.) Absolut! Ich meine, das was dem Kind widerfahren ist, und was den Kindern in Syrien passiert, den Menschen in Syrien passiert, das ist grauenvoll. Aber es ist natürlich auch perfide zu sehen, wie solche dubiosen Medien-Center finanziert von uns, dem Steuerzahler in Europa, im Westen, instrumentalisiert werden von djihadistischen Gruppierungen, die uns wiederum verkauft werden als Freiheitskämpfer. Und was mich ehrlich gesagt sehr verwundert, ist, dass es keine deutsche Zeitung gibt, die diese Zusammenhänge mal darstellt. Ich lese darüber nichts in der ZEIT, ich lese darüber nichts im SPIEGEL, man müsste doch denken, dass alle an Recherche interessierten Journalisten ein Interesse daran haben, diese Dinge aufzugreifen, das tun sie aber nicht, und ich habe den Eindruck, dass es nicht darum geht, Aufklärung zu leisten, sondern es geht darum, Feindbilder am Leben zu halten, (zu bedienen), zu bedienen, ein Schwarz-Weiß-Bild am Leben zu erhalten, „Wir sind die Guten“ auf der Seite derer, die die Freiheit wollen, und die andern sind die Bösen, vor allem natürlich Russland und der Iran. (Das ist natürlich ein kerniger schwerwiegender Vorwurf. Würden Sie so weit gehen, also: zu sagen, es sollen Feindbilder aufrecht erhalten werden, oder geht es eher um die Frage: wie kommst du eigentlich heute noch in dieser Zeit, wo alles getriggert ist von Geschwindigkeit vor allen Dingen, der es darum geht, ob du bei Facebook oder Twigger der erste bist, der da irgend ne halbe Schlagzeile in die Welt rausposaunt, dass du gar keine Zeit mehr hast, ernsthaft in die Tiefe zu gehen einerseits, und andererseits so schwer an gesicherte Informationen kommst?) Es ist schwer, an gesicherte Informationen heranzukommen, vor allem, wenn es von jetzt auf gleich gehen muss, aber diese Erfahrungen des Angriffes von Ghuta vom August 2013 müssten doch eigentlich bei jedem verantwortungsbewussten Medienmacher den Eindruck erwecken: wir müssen sehr vorsichtig sein bei Schuldzuweisungen. Grundsätzlich ist jedem in diesem Krieg in Syrien, einschließlich dem Regime, zuzutrauen, dass … (Sie schließen nicht aus, dass die das waren, aber Sie sagen: wir können heute zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht wissen, dass die das wirklich waren!) das ist genau der Punkt, aber wenn ich mir zum Beispiel die Nachrichtenlage heute anschaue oder die Leitartikel, die erschienen sind heute, dann ist doch die Richtung der Berichte sehr eindeutig (die Stoßrichtung ist klar), die Stoßrichtung ist klar: Assad einmal mehr am Pranger, warum haben die nicht gehandelt, warum (ja, da kommt .. ist ja auch so n Muster, was man da erkennt, da kommt immer sehr schnell die russische Seite mit einer ganz anderen Erklärung um die Ecke, so nach dem Motto: lass uns einfach irgendetwas anderes in die Welt setzen, und dann wird das seinen Weg irgendwie finden, dann ist es erstmal da, und dann hast du plötzlich erstmal keine Gewissheiten mehr, auf die du dich wirklich verlassen kannst. Zum Schluss und mit der Bitte um eine relativ kurze Antwort, Herr Lüders, was ist denn Ihre These, oder sagen wir’s mal so: was könnte denn da noch passiert sein? Gestern. Ihrer Meinung nach.) [21:25]

Darüber kann man nur spekulieren (versuchen Sie’s mal) wir wissen es nicht, Idlib ist eine Provinz in Syrien, wo dieser Angriff stattgefunden hat, unweit der türkischen Grenze, das ist die letzte Hochburg der Rebellen, im westlichen Teil Syriens, und das ist der entscheidende Teil, denn hier befinden sich die Bevölkerungszentren, und hier befindet sich das Machtzentrum des Regimes, hier entscheidet sich also die unmittelbare Zukunft: das Regime hat erst einmal den Krieg gewonnen, die Amerikaner haben ihn verloren, es ist ihnen nicht gelungen, zusammen mit den Türken, den Saudis, dieses Regime von Assad zu stürzen. Und es sah ja zunächst so aus, als hätten die Amerikaner unter Trump  einen Kurswechsel vorgenommen, nach dem Motto: wir wollen nicht mehr den Sturz von Assad, wir wollen nur noch den Islamischen Staat bekämpfen, was schon schwierig genug ist, aber nun hören wir, – das war der Stand noch vor drei Tagen -, ein Kurswechsel um 180 Grad, jetzt ist schon der Gedanke da, man könnte doch idealerweise auch Assad wieder ins Visier nehmen … Dahinter steckt immer der Gedanke: wie können wir den Iran schwächen? denn Iran, Syrien und die Hisbollah-Miliz im Libanon, das ist ne Dreiheit, die man gern geschwächt sehen möchte, im Westen, und die Tragik ist, dass diese ganzen zynischen Machtspiele, die von  allen Beteiligten, den Amerikanern, den Russen, dem Iraner, wem auch immer, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung in Syrien, gespielt wird [werden]. Die Syrer zahlen den Preis, wir bekommen die Kehrseite in Form von Flüchtlingsbewegung und in Form eines verstärkten Terrors, aber die entscheidenden Fragen werden ungern gestellt, wir diskutieren über völlige Nebensächlichkeiten, aber nicht über die Frage: Wie sinnvoll ist es, um jeden Preis einen Regimewechsel herbeizuführen zu wollen? Ist es nicht sinnvoll, sich mit den Russen – egal, wie wir ihre Politik jetzt einschätzen – ins Benehmen zu setzen – sie werden Syrien nicht aufgeben, sie werden Assad nicht aufgeben – wollen wir wirklich jetzt wegen Assad riskieren, dass in Syrien die Fronten sich so verhärten, dass es richtig gefährlich werden kann. Denn wenn die Amerikaner jetzt wirklich in großem Umfang dort reingehen sollten, dann werden die Russen und Iraner darauf reagieren, und dann? Was dann? [23:13] (Was dann, wollen wir uns eigentlich nicht ausmalen. Dieser Konflikt ist, sagen Sie, militärisch überhaupt nicht mehr zu gewinnen?!) Nein, militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Er ist viel zu komplex. Er ist wie eine riesige Metastase, und es geht jetzt darum, die Sache zumindest vor Ort zu befrieden, und vor allem ein neues Denken zu entwickeln, wo es nicht darum geht, den eigenen Willen den anderen um jeden Preis aufzuzwingen, sondern eine Politik des Dialoges zu finden, nach dem Motto: Lasst uns einen Deal machen, denn die optimale Lösung finden wir nicht, und es ist leider die traurige Wahrheit für die Syrer: sie werden noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, mit diesem Chaos leben müssen. [23:47]

ZDF Lanz Lüders Screenshot 2017-04-06 11.17.11 Michael Lüders bei Lanz

Quelle ZDF Markus Lanz 5. April 2017 (Abschrift JR, ohne Gewähr)

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Ich habe bemerkt, dass die authentische Erzählung (auch beim Wiederlesen hier im Blog) doch eine ganz andere Wirkung tut als bloß Geschriebenes und mich das Buch von Lüders mit neuem Elan lesen lässt. Es gibt etwas Ermüdendes darin, vielleicht weil viele Zwischen-Überschriften nicht so präzise sind, wie in dem unten angehängten Ausschnitt (von Seite 113), der einigermaßen deutlich sagt, worum es geht. Während andere eher suggerieren, es handele sich um Improvisationen: „Pipeline-Pläne“ – „Klare Worte“ – „Hammer und Nagel“ – „Die Achse des Bösen“ – „Ein Diplomat und was er im Schilde führt“ oder „Teile und herrsche“, – als handle es sich um beliebig aneinandergereihte Bruchstücke eines Romans. Eine Zettelsammlung. Mir jedenfalls ist es erst nach der kohärenten „Erzählung“ nachts in der Talkshow aufgegangen (mit den engagierten Zwischenfragen, Vorwegnahmen oder echoartigen Reaktionen von Markus Lanz) , wie stringent das alles zusammenhängt, und erst jetzt lese ich die zweite Hälfte des Buches so gebannt wie die erste, in der mich auch schon ein Titel wie dieser gestört hat: „Vorsicht, fette Katzen: Araber und Syrer suchen die Freiheit und finden sie nicht“. Mir scheint, solche Schlagzeilen stammen nicht vom Autor, sondern vom Verlag, der den widerständigen Stoff „flüssiger“ herrichten wollte. Jetzt lese ich all dies als Spiegel der Realität, als Recherche, die überprüfbar, auch falsifizierbar ist, und den Regeln journalistischer Sorgfalt gehorcht. Ein Musterfall dafür, was eine zusammenhängende mündliche Rede faszinierend macht, und was eine (scheinbar) lockere Schreibweise defizitär macht. Jetzt weiß ich auch an jeder Stelle des Buches, wo ich mich befinde. So schlimm das alles ist, ich bin froh, es quasi aus erster Hand zu erfahren.

Lüders Seite 130 Seite 113

Syrien Sturm Lüders Cover

Nachwort (ein Blick in die SZ)

Ich weiß, dass jede am stillen Schreibtisch gebildete Theorie über dramatische politische Umwälzungen in fernen Ländern falsch sein können. Darum liest man ja Berichte und Nachrichten von Leuten, die mutmaßlich näher am Geschehen und an authentischen Einschätzungen der Lage sind. Es kann nur willkommen sein, anderslautende Auskünfte zu finden und die Darstellungen abzuwägen. – Also: ich habe im Laufe des Tages in der Süddeutschen und in der neuen ZEIT danach gesucht. Bleiben wir bei der SZ (6. April 2017 Seite 4), Hubert Wetzel schreibt:

Eine Wahrheit wird nicht unwahr, nur weil der Lügner Trump sie ausspricht. Deswegen: Trump hat recht. Dass der syrische Diktator Baschar al-Assad immer noch die eigene Bevölkerung ermorden, dass er immer noch Frauen und Kinder mit Giftgas töten kann, hat auch mit der „Schwäche und Unentschlossenheit“ des früheren US-Präsidenten Barack Obama zu tun, wie Trump es ausgedrückt hat. Obama warnte Assad 2013 vor dem Einsatz von Chemiewaffen, er zog eine „rote Linie“, er drohte mit militärischer Vergeltung – und tat dann nichts, als Hunderte Zivilisten im Sarin-Nebel starben.

Es ist unerheblich, dass Trump selbst – damals nur ein twitterwütiger Fernsehmensch und Hotelier – ebenfalls gegen ein amerikanisches Eingreifen in Syrien war. Trump war Privatmann, Obama war Präsident. Ein Privatmann kann daherschwätzen, was er will. Ein US-Präsident jedoch, der Drohungen ausstößte, auf die nichts folgt, beschädigt die Glaubwürdigkeit Amerikas.  Und er trägt zumindest ein gewisses Maß an Mitverantwortung für die Verbrechen, die durch seine Tatenlosigkeit ermöglicht werden. (…)

In Trumps kruder „America first“-Doktrin spielt das Leben syrischer Kinder keine Rolle. Und vielleicht glaubt er ja tatsächlich noch daran, mit Russland – Kriegspartei in Syrien – einen Friedensschluss aushandeln zu können. All das mag für jene, die sich schon immer über Amerikas angebliche Kriegstreiberei in der Welt aufgeregt haben, erfreulich realistisch klingen. Den Preis für diese Illusion bezahlten am Dienstag Dutzende syrische Zivilisten.

Quelle Süddeutsche Zeitung Donnerstag 6. April 2017 (Seite 4) USA UND SYRIEN Jetzt ist es Trumps Krieg Von Hubert Wetzel.

Halten wir Lüders dagegen: Das Kapitel „Chemiewaffen in Syrien“ in seinem Buch endet mit dem Absatz:

Die genannten Indizien legen den Schluss nahe, dass nicht das Assad-Regimne für den Giftgas-Angriff auf Ghouta verantwortlich war, sondern die Nusra-Front, unter Regie der türkischen Regierung. Sollte das der Fall sein, wären die Ereignisse vom August 2013 ein mahnendes Beispiel für die Leichtfertigkeit, mit der Politik und Medien um beinahe jeden Preis an ihrer einmal eingeschlagenen Linie festhalten – und sei es um den Preis eines Kriegseinsatzes, der ohne weiteres auch einen Weltenbrand hätte auslösen können. Es ist allein der Umsicht Obamas zu verdanken, dass es nicht zum Äußersten gekommen ist.

Quelle Lüders a.a.O. Seite 125

In der ZDF-Sendung Maybritt Illner 6. April 2017 geht es zunächst auch um den Giftgasangriff in Syrien, und Sahra Wagenknecht ist die einzige in der Runde, die rückhaltlose Aufklärung verlangt, ehe dem Assad-Regime umstandslos die Schuld zugewiesen wird. Sie verweist dabei auf das Buch von Michael Lüders (im folgenden Link bei 9:32). Siehe HIER ab 6:00 (Illner: „…weil Russland ja noch komplett anzweifelt, dass dieser Giftgasanschlag überhaupt Assad und seinen Truppen zuzuschreiben ist…“) bis ca. 10:00. Elmar Theveßen verweist auf UN-Quellen zur Beurteilung des Anschlags.

FAZ hier 9. April 2017 Ist inzwischen mehr bekannt? Aus einem Gastbeitrag von Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt an der Universität Potsdam

Mit begrenztem Einsatz wird nun gezockt und geblufft. Wichtigster Partner sind dabei die Medien. Fox News meldete einen vollen militärischen Erfolg, Russia Today hingegen zahlreiche Treffer in umliegenden Dörfern und zivile Opfer. Auch in Deutschland waren die Reaktionen erwartbar: Merkel stärkt dem Allianzpartner den Rücken, die SPD pocht auf eine friedliche Konfliktlösung, und bei der Linken liest sich manches Statement, als ob es von Russia Today abgeschrieben wäre. Aber es gab auch Kommentare, die weniger der Parteilinie als einer Sachlogik folgten. So forderte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, dass die Vereinigten Staaten die Beweise für den Giftgaseinsatz Assads herausrücken sollten. Wohl wahr!

Nachdem sich am Freitagmorgen die Kunde vom Militärschlag in Windeseile verbreitete, machte sich eine Heerschar von Kommentatoren sogleich daran, über Clausewitz’ magischen Dreiklang zu reflektieren. Was waren wohl Zweck, Ziel und Mittel gewesen? Von den 59 Tomahawks gab es bloß einige verschwommene Bilder. Der Rest blieb im Nebel. Reflexartig versuchen wir uns die dürren Nachrichten rational zu erklären. Doch was Trump mit seinen Marschflugkörpern wirklich erreichen will, wissen wir nicht. Vielleicht weiß er es selber nicht.

Neuer Stand 1. Mai 2017

ttt Sendung Titel-Thesen-Temperamente Sendung 30.04.2017 Was ist in Syrien wirklich los? 30.04.2017 | 9 Min. | Verfügbar bis 30.04.2018 | Quelle: Das Erste

Abzurufen in der Mediathek HIER  

„Nahost-Experte Michael Lüders ist umstritten. Er beschreibt die Geschichte Syriens als Ort eines Stellvertreter-Krieges. Und macht die Destabilisierungspolitik der USA und die Unterstützung der vermeintlichen Opposition verantwortlich.“

Zu der umstrittenen Verursacherfrage betr. Giftgasanschlag 2013 siehe im Video ab 7:15. (Beteiligung des türkischen Geheimdienstes?).

Die Anne-Will-Sendung (9.4.2017), in der die Korrektheit der Lüders-Ausführungen in Zweifel gezogen wurden, kann man ebenfalls in der Mediathek abrufen, nämlich HIER.

(Ich habe auch den Blog der „Propagandaschau“ studiert, in dem gerade diese Sendung Gegenstand scharfer Polemik geworden ist, habe ihn aber nicht verlinkt, da es sich um eine anonyme Publikation handelt.)

Aktuelle Zwischennotiz

Vergangenheit (Nazi?) und Gegenwart (Big Data?)

Es geht mir darum, einzelne Gesprächsthemen der Markus-Lanz-Sendung von gestern weiterzuverfolgen (Niklas Frank und Ranga Yogeshwar), das eine betrifft die Erinnerung an die eigene Familien-Situation nach dem Krieg, die andere das heutige Verhalten betr. Facebook u.ä., scheinbar harmlose Offenbarungen durch Likes (oder durch die Themenwahl in diesem Blog?). Schließlich noch Trumps explizite Lügen.

HIER

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-januar-2017-100.html

Ranga Yogeshwar: ab etwa 39:00

anschließend googeln: Michal Kosinski (oder gleich hier). ZITAT ihn betreffend: 2012 ist seine Methode soweit vorangeschritten, dass er anhand von 68 Facebook-Likes vorhersagen kann, welche Hautfarbe ein Nutzer hat (95% Trefferquote), ob er/sie homosexuell ist (88%) und mit welchem politischen Lager man sympathisiert (85%). Es folgen Dutzende weitere erfolgreiche Prognosen zu Konsumverhalten, ob ein Nutzer bis zum 21. Lebensjahr bei seinen Eltern gelebt hat, Religion, Geschlecht, künstlerischen und musischen Präferenzen, Erkankungen usw.

Niklas Frank über Hans Frank: ab etwa 52:00 (?Einblendung: Bilder dürfen aus rechtl. Gründen nicht gezeigt werden?)

Über Trumps Lügen („Alternative Fakten“): Bei LANZ (a.a.O.) ab 24:05 (die Bilder, die hier aus rechtlichen Gründen jetzt nicht mehr gezeigt werden dürfen, sind unter den unten folgenden Links durchaus zu finden), zu Ranga Yogeshwars Einwänden betr. Uhrzeit (Trump-Foto „ein bisschen zu früh, um es sauber zu vergleichen“ + Einfluss des Wetters: wieviel 100.000 Menschen können denn in letzter Minute auf einen Platz strömen? Wie steht es um die Richtigkeit der Zahlen der Verkehrsbetriebe?)

a) http://www.br.de/nachrichten/trump-pressesprecher-wahrheit-100.html hier

b) https://www.youtube.com/watch?v=9AjjVMAdWm4 hier (ab 1:33:30)

c) http://www.msnbc.com/am-joy/watch/kellyanne-conway-spicer-gave-alternative-facts-860234819559 hier

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Vom Kapitalismus

Lektüre „zwischen den Jahren“

kapitalismuskritik-vorn kapitalismuskritik-hinten kapitalismustribunal-text

Zum Haus Bartleby in Wikipedia: hier. Über den Passagen-Verlag: hier. http://www.passagen.at

Anselm Lenz, Alix Faßmann, Hendrik Sodenkamp, Haus Bartleby (Hg.): Das Kapitalismustribunal / Zur Revolution der ökonomischen Rechte (Das rote Buch) Herausgegeben von Peter Engelmann / Passagen Verlag  2016 Wien / ISBN 978-3-7092-0220-3 /

ZITAT (Seite 14f)

Der in diesem Bande abgelegte wissenschaftliche Grundgedanke legt einen fundamentalen Blickwechsel auf die Entstehung menschlicher Ökonomie dar. Dieser lässt sich auf zwei Formeln bringen.

Erstens: Nicht die Ökonomie entsteht aus dem menschlichen Handeln und kann durch Gesetze eingedämmt werden, wie etwa die Spielregeln für einen sportlichen Wettkampf, die diesen möglichst „hart, aber fair“ ablaufen lassen: vielmehr entfaltet sich die Ökonomie erst auf Regeln, die immer grundlegend wirksam sind und im weiteren Verlauf menschlichen Wirtschaftens fortwirken. Das Kapitalismustribunal rückt die Emergenz aller Ökonomie aus den Gesetzen erstmals systematisch in den Mittelpunkt der wissenschaftlichen und juristischen Erforschung, um daraus rechtswirksame Grundsätze abzuleiten.

Zweitens: Derzeit gültige Rechtstexte, in ihrer vornehmsten Form also die Erklärung der Menschenrechte von 1948, aber auch Verfassungstexte, formulieren bürgerliche Positivrechte dessen, was in einer Ökonomie jeder Bürgerin und jedem Bürger zukommen soll. Die Adresse der Gewährleistung ist dabei immer der Staat oder eine staatsähnliche Autorität. Die in allen diesen Texten kodifizierten Gesetze sind Individualrechte, die unsystematisch nebeneinander stehen. Sie kommen einem Forderungskatalog gleich, der „auf der Gnade“ der jeweiligen Autorität fußt. Ihre Umsetzung scheitert auch an eben dieser Mangelhaftigkeit ihrer Ausgangsbasis.

Die erstmalige und systematische Formulierung ökonomischer Grundrechte für jeden Menschen stellt, so lautet die begründete Überzeugung der Herausgeber dieses Buches, eine juristische Revolution dar, die aus zynischen, übereilten, unwissenschaftlichen oder ahistorischen Perspektiven nur unterschätzt werden kann.

Es geht also um nicht weniger als einen grundlegenden „Wechsel der Perspektive für die Grundlegung des Rechts.“

Keine Zeit könnte günstiger sein für einen solchen Neubeginn als die „zwischen den Jahren“.

Oder auch gleich danach…

Die Beiträge sind allerdings von sehr unterschiedlicher Relevanz (subjektiv gesehen) und auch von wechselnder Klarheit. Ich werde (nach subjektivem Ermessen) eine Liste erstellen, in welcher Reihenfolge sie sich mir als weitertragend und anregend erwiesen. Man gerät des öfteren in Versuchung, die Lektüre einzustellen, wenn Kenntnisse vorausgesetzt werden, die nicht vorhanden sind, Namen und Begriffe auftauchen, die einem nicht geläufig sind und auch nicht erläutert werden.

Zum Beispiel habe ich noch nie von „überpositivem Recht“ gehört und atme also auf, wenn ich die Frage lese: Können Sie definieren, was überpositives Recht und Naturrecht sind? (Seite 40). Die Antwort folgt auf dem Fuße:

Das Naturrecht ist die rechtsphilosophische Meinung, dass sich etwas Rechtliches aus der Natur der Menschen ergibt und auch aus den Ansprüchen der Völker – also ein Natur- und Völkerrecht. (…)

Und das positive Recht ist entweder staatlich gesetztes Recht, oder aber, darüber streitet man sich, es spiegelt die allgemeinen Rechtssätze des Völkerrechts.

Von einem „überpositiven Recht“, das ich nun als drittes noch erwartete, ist im weiteren mit keinem Wort die Rede. Erst durch separate Recherche erfahre ich, dass es sich nicht um ein drittes Recht handelt, sondern in der Frage schon enthalten war: es ist identisch mit dem Naturrecht. Ich hätte Wikipedia nicht bemühen müssen, wenn die Frage gelautet hätte: Können Sie definieren, was überpositives Recht bzw. Naturrecht ist?

Aber jetzt, nachdem ich mich kundig gemacht habe, fühle ich mich mehr als überdumm, – was nicht Ziel eines aufklärerischen Textes gewesen sein dürfte.

Wenig später wird mit der Radbruchschen Formel operiert, ohne dass sie näher erläutert wird, – ich vermute, sie soll sich aus dem Folgenden erschließen; weiß auch, dass ich ab Seite 25 einen Originaltext von Gustav Radbruch gelesen habe, dennoch muss ich wieder unterbrechen und ins Internet gehen, um zu lernen:

Als Radbruchsche Formel wird die These Gustav Radbruchs bezeichnet, wonach sich der Richter im Konflikt zwischen positivem (gesetztem) Recht und Gerechtigkeit unter bestimmten Umständen gegen das Gesetz für die Gerechtigkeit entscheiden müsse.

An manchen Stellen ist es mühselig, einen leicht zu verstehenden Text leicht zu verstehen. Ich glaube, – ohne überheblich zu sein -, ich würde in der Musik anders verfahren und z.B. nicht voraussetzen, dass jeder weiß, was Mozart-Quinten sind. Obwohl Mozart berühmter und sogar bedeutender ist als Radbruch.

Man könnte einwenden: Schon der allererste Artikel nach dem Vorwort des Buches war doch überschrieben mit: „Überpositives Recht“ (Seite 17). Aber 1. habe ich darin keine Erläuterung gefunden, und 2. stillschweigend gehofft, dass die Klärung im weiteren Verlauf von selbst eintritt. In der Tat: aber nur durch eigene Recherche außerhalb.

Man verstehe mich recht: meine Zeilen sollen nicht vor diesem Buch zurückschrecken lassen, sondern dazu verleiten, es sehr ernst zu nehmen. Es handelt sich sozusagen um locker zusammengefügte Kongressbeiträge, die sich ursprünglich an ein bereits eingeweihtes Publikum wendeten, jetzt aber einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden, da sie im Prinzip uns alle angehen. Wobei sie sich im einzelnen als mehr oder auch weniger kompatibel erweisen.

Nach meinem heutigen Lesestand (30.12.16) würde ich empfehlen, mit den hier genannten, vollständig aus sich selbst verständlichen Texten zu beginnen:

David Graeber: Gesetze entstehen aus gesetzwidrigen Aktivitäten (Seite 85ff).

Lili Fuhr: Carbon Metrics – Wider die Vermessenheit des Messens der Klimapolitik
(Seite 73ff). Sehr klar und weiterführend (s.a. die beiden Links unten).

„Religionen sind die falsche Adresse“ Gespräch mit Viktor Kucharski (Seite 77ff).

Womit sich ein wunderbarer Anschluss an die bedeutende alte Arbeit von Max Weber ergibt:

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Repetieren: Max Weber HIER ! (=Wikipedia-Artikel zu „Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus“, unter den Weblinks kommt man auch zum gesamten Originaltext. – Oder auch im Zusammenhang des Gesammelten Werke auf der CD-Rom „Weber im Kontext“, wie folgt:

weber-screenshot-2016-12-26-16-21-49 Siehe auch hier.

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Einige Stichworte (nachgeliefert zum Buch Das Kapitalismustribunal):

Neoliberalismus HIER

Positives Recht HIER

Carbon Metrics TEXT und HIER

Ein weiterer Text aus einem Artikel, mit dem ich aus heutiger (Neujahrstag 2017) Sicht vielleicht die Lektüre des „Kapitalismustribunals“ beginnen würde. Als Autor wird angegeben „Das unsichtbare Komitee„, Titel: Zonenweise rentabel fragmentiert (Seite 101-103).

Liest man die Prognosen von „Experten“, findet sich darin, grob gesagt, folgende Geografie: die großen metropolitanen Regionen, die miteinander konkurrieren, um Kapital und Smart People anzulocken; zweitrangige metropolitane Zentren, die sich durch Spezialisierung halten; arme ländliche Gebiete, die sich kümmerlich durchschlagen, indem sie sich in Orte verwandeln, die die „Aufmerksamkeit der Städter auf sich ziehen könnten, die sich nach Natur und Ruhe sehnen“; Landwirtschaftszonen, bevorzugt bio, oder „Biodiversitätsreservate“; und zuletzt die schlichtweg abstiegsbedrohten Zonen, die früher oder später von Checkpoints umzingelt und aus der Ferne via Drohnen, Hubschraubern, Blitzaktionen und massiver Telefonüberwachung kontrolliert werden.

Das Kapital stellt sich, wie man sieht, nicht mehr die Frage „der Gesellschaft“, sondern die der „Regierbarkeit“, wie es höflich sagt. Die Revolutionäre der 1960/70er Jahre haben ihm ins Gesicht geschleudert, dass sie es satthaben, seither selektioniert es seine Erwählten.

Es denkt sich nicht mehr national, sondern gebietsweise. Es breitet sich nicht mehr gleichförmig aus, sondern konzentriert sich örtlich, indem jedes Gebiet als Kulturlandschaft organisiert wird. Es versucht nicht, die Welt unter dem Kommando des Fortschritts im Gleichschritt marschieren zu lassen, sondern lässt im Gegenteil zu, dass sich die Welt entkoppelt in Zonen hoher Mehrwertschöpfung und in vernachlässigte Zonen, in Kriegsschauplätze und befriedete Räume. Es gibt den Nordosten Italiens und Kampanien. Letzteres ist gerade gut genug, die Abfälle des Ersteren aufzunehmen. Es gibt Sophia-Antipolis und Villiers-le-Bel [s.a. hier JR]. Es gibt die City und Notting Hill, Tel Aviv und den Gazastreifen. Smart Cities und vergammelte Vororte. Dasselbe für die Bevölkerung. Die „Bevölkerung“ als Gattungsbegriff gibt es nicht mehr. Es gibt die junge „kreative Klasse“, die ihr soziales, kulturelles und Beziehungskapital im Zentrum der intelligenten Metropolen gewinnbringend anlegt, und all jene, die so eindeutig „nicht vermittelbar“ sind. Es gibt Leben, die zählen, und andere, die zu zählen man sich nicht einmal die Mühe macht. Es gibt Bevölkerungen im Plural, die einen Riesenbevölkerungen, die anderen Bevölkerungen mit hoher Kaufkraft.

Zitat Seite 102

Jetzt erst entdecke ich im Autorenverzeichnis die Information über „Das unsichtbare Komitee“ (Zitat Seite 153):

… nach der Sabotage an einer Eisenbahnstrecke, auf der im November 2008 ein Castortransport mit radioaktivem Material geplant war, wurde die erste Publikation des Unsichtbaren Komitees, Der kommende Aufstand, von der französischen Regierung als ein „Handbuch des  Terrorismus“ beschlagnahmt und war Vorwand für die skandalöse, z.T. monatelange Inhaftierung von neun Menschen aus dem Dorf Tarnac. Die Polizei in Frankreich hat im Zuge der „Terrorismusbekämpfung“ viele Spekulationen angestellt, wer dazugehören mag, aber die Identität der Autoren wurde nie bekannt. 2010 erschien „Der kommende Aufstand“, Edition Nautilus, Hamburg. / Das Kapitalismustribunal ist notwendig, weil „sich das Kapital nicht mehr die Frage der Gesellschaft, sondern der Regierbarkeit stellt“. / Auszug aus: „An unsere Freunde“, Edition Nautilus, Hamburg 2015. Abdruck mit freundlicher Genehmigung.

Um es nicht zu verschweigen: gerade am Ende des Buches gibt es für meine Begriffe allerhand Unausgegorenes, aber eher in Stil und Gedankenführung. Die Seiten zur Prozessordnung etwa. Pars pro toto: die gezierte Verbform „gölte“ im Nachwort des Herausgebers (Seite 135)

Selbst die briefliche Stellungnahme von Alain Badiou wirkt seltsam unkonzentriert, zumindest improvisiert.

Unerträglich im Aufsatz von Louis Klein (Seite 110) ein Zitat von Joseph Stalin, als sei er im Ernst eine zitierbare Instanz. Ob der betreffende Satz inhaltlich korrekt ist oder nicht, er ist ungenießbar und verfärbt das ganze Umfeld. Sinnigerweise stutzt man ohnehin dank eines Rechtschreibfehlers.

Noch eine Web-Adresse für nachhaltige Information zum Thema: capitalismtribunal.org bzw. HIER.

Wie man mit Zahlen lügen kann

Am Beispiel einer Diskussion bei Maischberger (ARD 7.12.2016)

Die ganze Sendung ist bis 7.12.2017 in der ARD Mediathek abrufbar: HIER 

http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/maischberger/videos/angst-vor-fluechtlingen-ablehnen-ausgrenzen-abschieben-102.html

Für die Abschrift in diesem Blog ist dessen Autor (JR) verantwortlich, Missverständnisse sind nicht ausgeschlossen, daher ist die Vergewisserung an der Originalsendung empfehlenswert, zumal der Ton, der Nachdruck, das Mienenspiel, die Verzögerungen, die Einwürfe u.a. jeweils die verbalen Aussagen vervollständigen oder auch verharmlosen. Der Link zur BKA-Studie, die in der Diskussion behandelt wird, folgt am Ende dieses Blog-Beitrags. Warum diese Abschrift? Sie soll ermöglichen, den logischen Ablauf der Diskussion zu objektivieren, loszulösen von einem täuschend freundlichen, zuweilen fast „verliebten“ Unterton (im Namen der „correctness“) und die Frage zu klären: Wie ist der Umgang mit der Wahrheit? Wie greifen Analyse, Aufklärung, Verdunklung und Lüge ineinander?

Redende Personen in diesem Ausschnitt: Alice Weidel (AfD), Ranga Yogeshwar ( ARD-Moderator), Paul Ziemiak (CDU), Boris Palmer (Oberbürgermeister/Die Grünen), in Kürzeln: AW, RY, PZ, BP und M = Sandra Maischberger 

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Screenshot: Alice Weidel & Ranga Yogeshwar am 7.12.2016

(Zitate – nach Gehör notiert JR)

Ab 32:00 AW Wir haben durch die ungesteuerte Zuwanderung, haben wir ein strukturelles Problem mit Migrantenkriminalität. Es gibt einen Bericht des Bundeskriminalamtes, so, in diesem Bericht wird dargelegt, dass allein im Jahr 2015, also letztes Jahr, insgesamt 208.000 Fälle belegt sind, die von Migranten begangen wurden. Das heißt eigentlich nichts anderes (BP was für Fälle? von welcher Art?), Gewaltverbrechen …  – Verbrechen! (BP das waren 6,2 Millionen im letzten Jahr, wir haben) … so, also, lassen Sie mich bitte ausreden! (BP ich will nur die Zahl verstehen!) Ich höre Ihnen auch zu. Kriminalität… (BP ich möchte die Zahl verstehen!) … Sie haben darin Drogendelikte, Sie haben darin Körperverletzung, Sie haben Sexualdelikte dadrin, Sie haben Diebstahl dadrin, und was noch alles dazugehört. Lesen Sie doch bitte einfach mal den Bericht … (BP aber das waren 6,2 Millionen letztes … da sind 200.000 viel zu wenig!) … des Bundeskriminalamtes, ich würde das gerne aufführen, das waren 208.000 Fälle. Das heißt eigentlich: letztes Jahr, in den Monaten von Januar bis Dezember, ja, war das pro Tag 570 Fälle, und pro Stunde drei-und-zwanzig Fälle (BP aber was sagt das?), das hat eine Steigerung vom Vorjahr (BP aber wissen Sie, ich bin Mathematiker ) 2014 um 80 Prozent (BP Ich will die Zahlen nur einordnen, das sagt doch nichts, was Sie da sagen!) … Ja, eben! Also: Die Zahlen liegen doch vor, vom Bundeskriminalamt (M aber die Zahlen liegen vor, und die sind ein bisschen anders … BP Ich kann Ihnen das erklären! M Darf ich mal ganz kurz zur Versachlichung beitragen und das erstmal… AW ja gerne! M danke! – und das erstmal dazufügen, was Kriminalisten dazu sagen, das ist einmal das Bundeskriminalamt, – da ist aber auch einer, der sich ausgiebig damit beschäftigt hat, gerade mit dieser Frage: Sind Ausländer überproportional bei Straftaten – ja oder nein? )

EINSPIEL-Video [Hier nur Stichworte] 33:50 (Bild: Kölner Dom) Stimme: Übergriffe in Köln der terroranschlag im Zug nach Würzburg, der Mord in Freiburg, ist Deutschland durch den Zuzug von 1 Million Flüchtlingen tatsächlich unsicherer und krimineller geworden? 34:00 Nein, stellen die Experten einhellig fest. Die Sorge vor Einbrüchen und Diebstahl sei unbegründet.

34:40 M Ich ergänze nur noch soviel, das BKA hat ja auch ne große Studie gemacht, und das BKA sagt genau dasselbe: die Zuwanderer sind nicht krimineller in Deutschland, und sagt noch dazu: eine Million Zuwanderung des letzten Jahres hat nicht entsprechend zu einem Anstieg der Straftaten geführt – das heißt also: entweder zitieren Sie das BKA falsch oder aber (AW Nee!) das BKA lügt in diesem Fall.

alice-w-ranga-y-screenshot-2016 Alice Weidel & Ranga Yogeshwar

AW Nein, das tut es eben nicht!  Es gibt diesen Bericht des BKAs, und die Fallzahlen sind  sogar noch von 2016 angestiegen, wenn Sie  (M …widerspricht dem, was das BKA sagt) statistisch gesehen das … so sehen: Sie haben 80 Millionen, ja, Menschen, so, und Sie haben Zuwanderungen von einer Million, so, und davon begeht ein Bruchteil Straftaten, ja? so! dann führt das nicht zu einer statistisch signifikanten Anstieg der Gesamtkriminalitätsrate – darüber wird ja die ganze Zeit gesprochen – nichtsdestotrotz haben wir einen eklatanten Anstieg der Migrantenkriminalität, ja, auch vor allen in den Großstädten.

35:45 PZ …sagen sie etwas ganz Richtiges, Sie nennen ja , Sie haben einige Delikte genannt, da sagen Sie etwas Richtiges, und ziehen aber eine Schlussfolgerung, die völlig falsch ist. (AW Das tue ich überhaupt nicht!) Nämlich: wir haben tatsächlich in manchen Bereichen von der Kriminalität einen überproportionalen Anteil von Menschen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind (AW z.B. in Berlin!), im Betäubungs…, bei der Betäubungsmittelkriminalität, bei der Einbruchskriminalität, auch bei Gewaltdelikten so, (AW hält sich teilweise…) Sekunde! (AW ja?) Sie nennen dann in einem Atemzug (M zu AW Sie wollten doch nicht unterbrechen!) gleich – und das haben Sie grad getan – dann Mord und Sexualdelikte, und dafür gibt es in keiner Statistik irgendeinen Hinweis, dass in diesem Deliktbereich es einen überproportionalen Anstieg und dann noch grade durch Flüchtlinge gibt. Und das ist einfach unseriös. (AW – beiseite: – Unglaublich!)

paul-ziemiak-screenshot-2016 Paul Ziemiak

36:35 RY Also, Sie haben die Zahlen genannt, ne?, die Zahlen stimmen. Das Interessante bei den Zahlen ist: was ist damit gemeint? Weil: die Zahl klingt ja unglaublich gewaltig, aber da sind – Leute, die einfach illegal hier sind, das steht da mit aufgeführt, da werden eine Menge von Delikten aufgeführt, die – ich sage mal – fast formell sind, die man sogar rausgenommen hat, man hat ja die Statistik – wir haben ja natürlich diese Studie alle gelesen – hat man angefangen, wirklich mal rauszuziehen, sehr differenziert geguckt, okay, wie ist es, wie ist das bezogen auf die Gruppe der Menschen, die da ist, und wenn man das alles tut, so Schritt für Schritt, ist – finde ich – das Interessante, dass die vergleichbar sind mit den Deutschen, und dass es einen Unterschied gibt, und das ist – sehr spannend, finde ich – nämlich das Profil ist nicht, dass die gewalttätiger sind, sondern dass die schlichtweg arm sind. Also: es wird mehr geklaut et cetera, was mit Armut zu tun hat (AW organisierte Kriminalität! also…) das ist n anderes Thema, das hat aber wenig mit Flüchtlingen so zu tun, also – jaja klar! -, aber … wenn man sich die Statistik anschaut, ich finde es dann einfach wichtig, dass man wirklich versucht zu verstehen: ist es so, dass es nicht diesen großen Unterschied gibt. Aber das klingt natürlich gewaltig, wenn Sie die Zahl nennen, denkt jeder, okay, soundso viel tausend Morde, Vergewaltigungen durch … (leise Frage an AW, sie beharrt und schüttelt den Kopf).

Herr Palmer, kommt man mit Zahlen weiter?

boris-palmer-screenshot-2016 Boris Palmer

BP  Ich glaube schon, die 200.000 klingen viel, und deshalb habe ich eingehakt: was ist gemeint? Das BKA hat auch 6,2 Millionen Straftaten insgesamt registriert – und dagegen – wenn ich das jetzt umrechne pro Stunde, kommt auch ne ganz furchtbare Zahl raus. An der Debatte, die wird ja immer wieder geführt, stört mich, dass beide Aussagen falsch sind: Die Aussage, die Migranten hätten die gleiche Kriminalitätsbelastung wie die Deutschen, ist falsch. Und die Aussage, die Migranten sind ganz furchtbar schlimm kriminell, ist auch falsch. (M: Was ist denn dann richtig, Herr Palmer?) Beides ist falsch. Richtig ist, wenn man statistische Korrekturfaktoren einfügt, also z.B. Alter, Geschlecht, sozialer Status, Armut, Reichtum, dann sind die Menschen, die zu uns gekommen sind, gerade so wie die Vergleichsgruppe der Deutschen. Da aber die Deutschen im Schnitt nicht gleiches Alter haben – sondern es gibt mehr junge Männer bei den Migranten, weil wir nicht das gleiche Einkommen haben, es gibt Ärmere, es gibt viel weniger Gebildete, Kriminalitätsbelastung ohne Korrekturfaktoren bei den Migranten größer. Nur, die Erklärung ist nicht das Ausländerdasein, sondern die gesellschaftliche Position, das erklärt auch, warum so viele Menschen sagen: ich versteh die Kriminalitätsstatistik nicht, da  stimmt entweder die Kriminalitätsstatistik nicht – die AfD sagt dann, das sei Lügenpresse – weil es komplexer ist – es ist ne Scheinkorrelation zwischen dem Ausländerstatus und der Kriminalitätsbelastung. Tatsache ist: ja, Ausländer sind im Schnitt krimineller, wenn man nicht die Korrekturfaktoren einfügt, aber es sind im Schnitt genau die gleichen Menschen wie wir, wenn die gleichen Einflüsse auf sie wirken, haben sie die gleichen Kriminalitätsdaten. (Mehrere Stimmen durcheinander.) Und es ist schwieriger als so ne einfache These 39:35

42:17  RY über Aggression in Flüchtlingsheimen

AW 48:25: „Wir haben ja auch eine große Binnenmigration innerhalb Europas. Gut dann reden wir jetzt einfach nicht davon…“ RY 48:28: „Luxembourg zum Beispiel! Ich bin Luxembourger.“

alice-w-ranga-y-screenshot-48-26-2016 48:25alice-w-ranga-y-lux-screenshot-2016 48:28

Bericht über BKA-Bericht in der „Welt“ HIER (beginnt mit Reklame)

Direkt zum BKA-Bericht (pdf) „Kriminalität im Kontext“ HIER

bka-bericht-anfang-screenshotBKA-Bericht Seite 7 (Achtung: diese Tabelle allein genügt nicht zur Urteilsbildung! Siehe Link davor zu „Kriminalität im Kontext“ und den hier folgenden Link!)

Allgemeine DATEN zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland HIER

Nachtrag 2. Mai 2017

Pressemitteilung vom 24.04. 2017  Po­li­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik und Fall­zah­len Po­li­tisch Mo­ti­vier­te Kri­mi­na­li­tät 2016 vor­ge­stellt HIER