Schlagwort-Archiv: Nachteil und Nutzen der Demokratie

Gewaltenteilung

Ein Trampelpfad wird Autobahn. Und ist kürzer als man denkt. 

Das Entsetzen ist groß. Kann das Prinzip der Demokratie am Ende auch das Ende der Demokratie bedeuten? Ein paar hilfreiche Gedankengänge, – so schnell ist Polen nicht verloren. (Aber es geht nicht mehr um Polen. Das ist alles…)

Mein Trost ist mit Kosten verbunden. (Das Buch – s.u. – ist schon so gut wie bestellt…)

Quelle: DIE ZEIT 10. November 2016 Seite 1 und Seite 60: „OH MY GOD!“ und „Das Volk soll bitte alles genehmigen“.

Es hilft nichts: Angesichts der Verheerung müssen wir uns das Beben schönreden, obwohl man dabei viel Fantasie aufbringen muss. Denn dieser Mann, der die Republikanische Partei gekapert hat, meint, was er sagt. Folglich könnte er sehr wohl im Weißen Haus anrichten, was er dem Wahlvolk immer wieder eingehämmert hat. Grob zusammengefasst, hat er angekündigt, die Gewaltenteilung auszuhebeln, die Medien zu unterwerfen und eine Außenpolitik zu schreddern, die Amerika zur Ordnungsmacht befördert hat. Der Mann ist ein Wiedergänger Mussolinis, aber freundlicherweise ohne schwarz behemdete Sturmtruppen.

Wie will er den Umsturz verwirklichen – am Kongress und an den Gerichten vorbei?

Quelle OH MY GOD ! Was auf die Welt zukommt. Donald Trump wird seine Drohungen wahr machen. Die Verfassung aber steht ihm im Weg. Von Josef Joffe.

Eine Atempause. Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal einen Kommentar von Josef Joffe wie einen Rettungsanker traktiere. Eine Atempause: die Vision einer guten Regierung und ihrer segensreichen Wirkungen. (Nichts ist hier wirklich vergleichbar, es geht nur um den Titel und den gleich lautenden des Buches von Pierre Rosanvallon.)

gute-regierung-siena-ambrogio_lorenzetti Die Gute Regierung (Siena) 1340

ZITAT

Richtig: Jeder neue Präsident kann mit seinem eigenen Team in Washington einziehen, aber die 1200 Top-Positionen müssen vom Senat bestätigt werden: vom Minister bis zum Botschafter. Auch hier wird Trump auf Straßensperren treffen, genauso wie bei der Ernennung der Obersten Richter, wo zwei bis drei Vakanzen anstehen. Seine Haushaltsvorlagen müssen ebenfalls vom Kongress abgesegnet werden. (…)

Was Trump aber eigenmächtig beschließen kann, ist schlimm genug. (…)

Trotzdem müssen wir glauben, dass die Verfassung diesem Möchtegern-Mussolini hohe Hürden in den Weg stellt. Diese hält immerhin seit 229 Jahren. Sie hat noch alle Usurpatoren ernüchtert. Wem die Macht zu Kopf steigt, der ist bislang noch immer an der Gewaltenteilung gescheitert.

Auch der Horrorclown Trump? Womöglich ist er doch geschmeidiger, als er tönt. Womöglich gibt er doch nicht den Samson im Tempel. Es bleibt der Welt nichts anderes übrig, als fest daran zu glauben, dass die amerikanische Verfassung auch diese Krise übersteht. (…)

Quelle Oh my God! Was auf die Welt zukommt. Von Josef Joffe a.a.O. Seite 1.

Latente Fortsetzung dieses Leitartikels später im Feuilleton Literatur-Teil auf Seite 60. Thema: Ist die Demokratie tatsächlich am Ende? Ist sie noch zu retten? Der französische Intellektuelle Pierre Rosanvallon geht in seinem glänzenden Werk „Die gute Regierung“ einer Krisendiagnose auf den Grund. Es handelt sich um eine Besprechung von Andreas Zielcke, und zwar eben dieses Buches, „das sich sehr aufschlussreich mit Mängeln heutiger Demokratien beschäftigt, mit seinen Heilungsrezepten aber weniger überzeugt. Doch in diesem Punkt lässt sich (…) leicht mäkeln.“

ZITAT (DIE ZEIT)

(…)

Parlamentswahlen sind inzwischen komplett auf die Person des Regierungschefs zugeschnitten, der Sieg hängt von seiner Zugkraft ab, nicht von den – meist austauschbaren – Programmparolen der Parteien und auch nicht von den Parlamentskandidaten, zumal wenn sie nach Listen gewählt werden. ist der Wahlsieger im Amt und, was die Regel ist, zugleich Vorsitzender der Regierungspartei, kann er mittels Partei- und Fraktionsdisziplin die wichtigsten Entscheidungen des Parlaments steuern. Gesetzesinitiativen kommen aus der Regierung, nur noch im seltensten Fall aus der Mitte der Volksvertretung, auf den nötigen Mehrheitsbeschluss kann sich die Regierung (bis zur Grenze der Vertrauensfrage) verlassen. Die Exekutive regiert die Legislative.

Insofern fängt der Zug zum Autoritären nicht erst beim Missbrauch durch Tribunen wie Viktor Orbán oder Recep Erdoğan an, sondern bereits hier. Die Entmachtung des Parlaments gemäß dem Willen, aber auch zum Verdruss des Wahlvolkes ist der heutige Normalfall. (…)

Am Anfang galt das andere Extrem. Für die französischen Revolutionäre war die Legislative das Gravitationszentrum der Demokratie. Freiheit von Despotie bedeutete, dass sich die Bürgerschaft selbst regiert, indem sie sich ihre Regeln selbst setzt. So werden die Gesetze zum „Ausdruck des allgemeinen Willens“, wie es in der Menschenrechtserklärung von 1789 heißt, und verkörpern zugleich die Gerechtigkeit, weil sie in ihrer Allgemeinheit keine bestimmte Person kennen und somit leidenschaftsfrei das Wohl der Nation im Auge haben. (…)

Entsprechend gering schätzte man die Rollen der beiden anderen Gewalten. Richter galten als bloßes Sprachrohr des Gesetzes, als Automaten der Rechtsanwendung. Vor allem wurde auch der zweiten Gewalt derselbe untergeordnete Rang zugewiesen. Noch im heuigen Begriff der „vollziehenden Gewalt“ (wie natürlich auch im Fachwort „Exekutive“) ist die Vorstellung enthalten, dass Regierung und Verwaltung nur ausführende Organe des Gesetzes sind. (…)

(…) Versagen des abstrakten Gesetzeskults (…). Trotzdem sorgte erst das 20. Jahrhundert dafür, dass die Exekutive endgültig des Machtprimat errang und ständig weiter ausbaute. (…)

Ging es seinerzeit bei den französischen Revolutionären darum, die Einheit des Volkes durch das Gesetz zu gewährleisten, sollte diese Einheit nun durch das andere Extrem manifest werden, durch autoritäre Dezision einer national gesinnten Regierung. (…)

Gesetze verlieren zunehmend ihren Allgemeinheitscharakter. Je komplexer die Gesellschaften werden, desto detaillierter und in ihrer Reichweite beschränkter werden die steuernden Regeln. Ja, der Begriff „Regel“ wird zur Schimäre, tatsächlich sind es meist sehr spezielle und rasch alternde Interventionsakte, statt allgemeingültiger Gesetze. Das amerikanische Gesundheitssystem („Obamacare“) umfasst mehr als 30 000 Seiten aneinandergereihte Paragrafen. Auch deutsche Gesetze ufern inzwischen zu endlosen Maßnahmenkatalogen aus. Regierungen greifen mit einer hochtourigen Gesetzesmaschine, aber immer nur punktuell als Experten in das gesellschaftliche Getriebe ein, unverständlich für jedermann. Als Gesamtbild des Volkswillens kann allenfalls noch die Verfassung gelten. (…)

Und wie steht es schließlich mit der demokratischen Legitimität der exekutiven Vormacht? Dass die Person des Regierungschefs so etwas wie ein repräsentatives Abbild darstellt, so wie man es einst dem idealtypischen Parlament zubilligen mochte, ist absurd. Was aber repräsentiert er dann? Zumal wenn er durch knappe Mehrheitsentscheidung ins Amt kommt? Verwandelt sich die Demokratie in Technokratie, spielt dies keine Rolle. In der Tat ist die technokratische Versuchung besonders seit der Finanzkrise wieder gewaltig gewachsen. Oder Demokratie verwandlet sich in ein Regime des Populismus, das ohnehin nur ein einheitliches „Volk“ kennt. Von Joseph Schumpeter stammt der zynische Satz: „Die Anerkennung der Führung ist die eigentliche Funktion der Wählerschaft.“ Ist es so, können wir uns alle Fragen nach demokratischer Legitimität sparen. Rosanvallons Buch ist Pflichtlektüre. 

Quelle DIE ZEIT 10. November 2016 Seite 60 Das Volk soll bitte alles einfach genehmigen. Ist die Demokratie tatsächlich am Ende? Ist sie noch zu retten? Der französische Intellektuelle Pierre Rosanvallon geht in seinem glänzenden Werk „Die gute Regierung“ einer Krisendiagnose auf den Grund. Von Andreas Zielcke.

Man schaue auch in Pierre Rosanvallons eigene Web-Seite http://www.laviedesidees.fr/ oder zunächst in den Wikipedia-Artikel HIER.

Meine Zitate sollen nicht die Lektüre des Artikels ersetzen, sondern ihn in Erinnerung halten. Vermutlich wird er bald im Internet abrufbar sein. Ich werde den Link an dieser Stelle nachtragen. HIER ist er.

Ich übernehme jetzt erstmal eine kleine Aufgabe, bevor ich mir das hier empfohlene Buch wirklich zumute oder besser gesagt: zutraue. Eine umfangreiche und vielfach gegliederte  Webseite sollte mich umfassend informieren, bevor ich gewissermaßen als besorgter Staatsbürger mich täglich durch wechselnde Meldungen und Kommentare der Tageszeitungen beunruhigen lasse. Zuerst muss eine solide Basis vorhanden sein, und die Web-Seite, der ich vertraue, heißt: Gewaltenteilung.de. Über Sinn und Funktionsweisen eines Betriebssystems für Staaten. Abrufbar: HIER. Über den Autor: Hier.

Gutes Gelingen!