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Wie wichtig ist Wählen?

Hilfe zur Meinungsbildung

Warum ich Markus Lanz empfehle? Auch ich finde ihn manchmal unerträglich, und ganz besonders wenn er Politiker in die Enge zu treiben versucht. Mögen sie es verdient haben oder nicht. In vielen anderen Fällen ist anerkennenswert, dass er intelligenten Leuten die Gelegenheit gibt, ihre Gedanken in Kürze, aber nicht zu kurz darzustellen und ohne sie gleich in Kontroversen zu verwickeln. Oder ihnen ständig in die Parade zu fahren. Gut also, wenn es nicht um Politik geht. Oder? Ein hilfreiches Beispiel gestern: Richard David Precht (ich nehme ihn als Stimme der Vernunft) und der Pädagoge Josef Kraus. Der Link zur schnellen (oder auch gründlichen) Orientierung: HIER ! Beginnen bei 4:31: die drei langfristig größten Probleme werden beim Wahlkampf überhaupt nicht angesprochen,von keiner Partei! Weiß jemand, WARUM? Ab 29:48 Themenwechsel: BILDUNG (mit Josef Kraus, Pädagoge, er ist „der ehemalige Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Seit Juli ist Kraus im Ruhestand. In der Sendung sagt er, warum Schule nicht zur Spaß- und Verwöhnschule werden darf.“)

ZDF Screenshot 2017-09-01 09.42.29 Screenshot ZDF-Sendung

Andererseits notiere ich den Wortlaut des Gesprächs, um im Nachhinein zu prüfen, ob es hier nicht zu pauschal zugeht. Die großen Entwürfe sind leicht gemacht, der politische Alltag kann jede Initiative, wenn sie denn  zustandekäme, im Keim ersticken. Nehmen wir Entwicklungspolitik: ist überhaupt Vertrauensbildung möglich, gibt es die kleinste Chance, der Korruption Herr zu werden? Verlaufen nicht alle (demokratischen) Prozesse so langsam, dass die übergeordneten Ziele schon Jahrzehnte vor ihrer Realisierung ausgehöhlt erscheinen? Man muss nur ins Detail gehen, also stehenbleiben, um die Gesamtbewegung aus den Augen zu verlieren. Vielleicht nicht „wir“, die wir problembezogen diskutieren, aber „die Leute da draußen“, die schwerfällige Masse, um die es sich dreht. Was für eine Hybris… (Spielen Sie mit mir den Advocatus Diaboli!)

Precht: Wahlkampf ist ein zu großes Wort. Eigentlich handelt es sich um Verweigerung, wirklich n Wahlkampf zu machen. Was mich am meisten stört, dass die wirklich langfristig größten Probleme, alle drei im Wahlkampf nicht angesprochen werden. Das erste sind die gesamten gesellschaftlichen Umbrüche durch die Digitalisierung, die unsere Gesellschaft nicht einfach nur n bisschen moderner machen, sondern eine völlig neue Gesellschaft erzeugen werden. Auf die wir überhaupt nicht vorbereitet sind, in der Arbeitswelt nicht, politisch nicht vorbereitet, gesellschaftlich nicht vorbereitet, wird von den Parteien nicht ernsthaft thematisiert. Das zweite, was nicht thematisiert wird: unsere Art zu wirtschaften geht auf Kosten unserer Enkel, das wissen wir alle. Wir denken jeden Tag daran, das Land zukunftsfähig zu machen, aber nicht, es enkeltauglich zu machen. Wenn alle so wirtschaften würden wie wir, – und immer mehr Ländern sind in der Lage, ähnlich zu wirtschaften, wird dieser Planet in wenigen Jahrzehnten unbewohnbar sein. Das gesamte große ökologische Thema ist selbst bei den Grünen in den falschen Händen, es wird nicht ernsthaft diskutiert, der Klimawandel ist schon wieder vergessen, wenn Wahlkampf ist, also das zweite Problem. Das dritte Problem: das Migrationsthema. Also es ist im Augenblick so, dass Frau Merkel sich mit Herrn Macron sich geeinigt, dass wir, damit das gar nicht all diese Bilder vom Mittelmeer weiter gibt, oder von Menschen die in der Sahara umkommen, dass wir in Afrika ansetzen, südlich der Sahara, durch sogenannte Partnerschaften, was ein sehr euphemistisches Wort ist, dass letztlich keiner mehr in der Lage ist, das Land nach Norden hin zu verlassen. Das ist natürlich von allen Lösungen, die es gibt, die schlechteste, weil – ich weiß nicht, wie weit die horizontale Entfernung quer durch Afrika ist, aber wir reden hier über 3000 oder sowas Kilometer, das ist natürlich eigentlich nicht möglich, und stattdessen bräuchten wir eine Entwicklungshilfepolitik, die flüchtlingspräventiv mit den Ländern zusammenarbeitet und hilft, ihre Not zu lindern, diesen Ländern hilft, auf die Beine zu kommen, und statt soviel Geld für Rüstung auszugeben, wie es im Augenblick geplant ist, sollte man dieses Geld in die Entwicklungshilfe stecken. 6:35 (Beifall)

Lanz: Warum greift man diese Themen nicht an? Warum traut sich keiner, sich wirklich mal hinzustellen und zu formulieren, was Sache ist. (…) Hat man Angst, dass den Leuten die Wahrheit nicht zuzumuten ist?

Precht: Ja! Und da gibt es mehrere Gründe für. Also der erste Grund ist: Jeder Politiker, der sich in einem Wahlkampf befindet, hat Angst, den Leuten Angst zu machen. So, und bei den drei Themen, die ich gerade genannt hab, und das wird dem Fernsehzuschauer nicht anders gehen, dem wird erstmal mulmig. Ja, und dass man sowohl denkt, was die Ökologie anlang, und was die Migrationsprobleme anbelangt, wie was die Digitalisierung anbelangt, ojeh, es kommt etwas Riesiges auf uns zu, und die Politik hat für diese Sachen keine Lösung, keine Antworten, und ich werfe ihr vor, sie versucht auch nicht ernsthaft, langfristig ernsthafte Antworten zu generieren. Das ist das, was mich daran stört. Sie hat also keine Visionen, keine Ideen, wie man diese Probleme lösen könnte.

Lanz: Das klingt wahnsinnig desillusionierend (…) 7:53

Gaus: Ich würde zu Prechts Liste noch zwei Themen dazunehmen, die auch nicht aufgegriffen werden: Was kostet die Energiewende? Was kostet das Erneuerbare- Energie-Gesetz (usw. 8:16). Was ist mit Griechenland los?  Meinungsinstitut: dass 39 % der jetzt Wahlberechtigten nicht mehr wissen, was sie 2013 gewählt haben. … am Rande der politischen Amnesie (lachen). Ich glaube, es gibt ne Erklärung dafür: es haben sich damals schon die Parteien nicht mehr voneinander unterschieden. (…) jetzt wieder 48 % Unentschiedene (…)

Precht: Der Witz ist, es geht in erster Linie gar nicht darum, dass man den Menschen in Deutschland das gar nicht zumutet, sondern dass man es erstmal seiner eigenen Partei nicht zumutet. Da fängt das ganze Problem schon an. Und das Problem hatte Macron nicht. (…) musste er nicht auf Parteibefindlichkeiten Rücksicht nehmen.Also einer der Gründe, warum grade die SPD im Hinblick auf die Digitalisierung nichts anderes versucht als die sterbenden Arbeitsmärkte nochmal zu zementieren, statt sich darauf einzulassen: was sind die sozialen Herausforderungen? was könnte an die Stelle bosheriger Gewerkschaften treten in einer digitalen Welt? Darauf kann sie sich nicht einlassen, weil sie dann riesigen Ärger mit den Gewerkschaften kriegt, 11:46 so dass ich im Zweifelsfalle gar nicht weiß, ob dieser ideenlose Wahlkampf, den die SPD macht, auf Martin Schulz zurückzuführen ist, was ich weniger glaube, als auf die Rücksichten, die er gegenüber der eigenen Partei nehmen muss, (??? Lanz spricht hinein) auch nicht einschränken kann, und das haben wir ziemlich ähnlich: die Grünen sind nicht bereit, in Bezug auf das, was ökologisch auf uns zukommt, den eigenen Wählern reinen Wein einzuschenken. Da wird irgendwie die Vorstellung genährt, man könnte, wenn man in nem Energiesparhaus lebt, man könnte mit n paar Energiesparbirnen den Klimawandel aufhalten. Also im Grunde genommen ist das ja so die Idee, also n bisschen mehr davon, und dann geht das. 12:19 kann man also übern ganzen Globus hinwegfliegen. Wenn Sie mal die Frage stellen: Wieviel CO² sparen Sie eigentlich durch ein Energiesparhaus ein, wie oft können Sie dafür nach Amerika fliegen? Dann stürzen Sie schon im Atlantik sofort ab. Die Antwort ist: wir müssen unser Lebensmodell umstellen, wenn wir wirklich ökologische Politik machen. Das erzählen die Grünen ihren Wählern nicht, und das erzählen die auch einander nicht. (Beifall) 12:46 LANZ: Autoindustrie, Elektromotor. Ein Auto ist kein Statussymbol mehr! Wir werden uns anders fortbewegen müssen. Warum reden wir nicht über solche Dinge?

PRECHT: Weil natürlich das alte Geschäftsmodell wunderbar funktioniert hat. Also die deutsche Automobilindustrie ist die beste der Welt, sie trägt sehr zum deutschen Wohlstand bei, – also hat man versucht, dieses alte Geschäftsmodell auf ewig zu zementieren und daran festzuhalten, weil man wusste, die neuen Entwicklungen, die führen weg vom Status-Auto. 13:58 Das Status-Auto bedeutet aber eine diversifizierte Palette von lauter Mittelklassewagen herzustellen, die eigentlich keiner braucht, aber von dem die Automobilindustrie lebt. Wenn am Ende nur noch son paar uniformierte Kleinwagen da sind, dann geht das ganze Geschäftsmodell kaputt, deswegen hat man versucht, das Elektroauto zu blockieren. Aber man muss noch einen Satz dazusagen, ich bin kein großer Freund des Elektroautos, das Elektroauto ist auch nicht die beste Lösung. nach wie vor: in den Batterien sind seltene Erden, die in Afrika unter katastrophalen Umständen gewonnen werden. Wir können bis heute Elektromotoren nicht recyclen, die Herstellung einer Batterie ist wahnsinnig energieintensiv, so, die eigentliche Lösung ist die Brennstoffzelle. Aber da ist genau dasselbe (- also Wasserstoff, nicht?)  genau: mit Wasserstoff angetriebene Brennzelle, das ist umweltmäßig, ökologisch mit Abstand das beste Modell, Toyota baut solche Autos!, also das geht, (sehr energieintensiv, Wasserstoff herzustellen! muss man auch sagen), ja, aber wenn Sie insgesamt die Bilanz sehen, zwischen Diesel – ist das Schlimmste – und Benzin und Elektroauto halten sich ungefähr die Waage, und dann ist das mit Abstand die beste Lösung. Aber: da hat keiner reininvestiert, die Japaner haben dareininvestiert, und (versuchen das, Mercedes) Mercedes, der Gedanke ist alt! die Lobby dahinter, wir hatten kein Interesse, es zu machen. Das ist (vor zehn Jahren wurde dieses Team, das diese Brennstoffzelle entwickelt hat, eingestellt) ja! die hatten Angst, dass das das Geschäftsmodell verhagelt! 15:20 (Lanz: Also, nochmal die Frage: Wie, warum mutet man uns solche Wahrheiten nicht zu? Die Leute merken doch, wie sich solche Unternehmen, VW und viele andere, da sitzen doch unglaublich fähige, gute Leute, die verstehen doch und spüren doch, dass da was stattfindet, da draußen, d.h. dieses Keine-Antworten-Kriegen von politischer Seite führt doch im Zweifel zu mehr Verunsicherung als weniger. Was wäre denn Ihrer Meinung nach der Entwurf, die Vision, die große Rede, die jemand halten müsste?) 15:55

PRECHT: Also, ich glaube, wir sind uns auch in der Frage einig, – zunächst mal sich ehrlich zu machen, ich glaube, damit würde man in Deutschland ähnlich gut punkten können, wie Macron das in Frankreich… ich glaube, dass das funktionieren würde, sie trauen sich nicht aus der Deckung, gerade auch der eigenen Partei gegenüber. Das ist wichtig, schon die eigene Partei hemmt die Erdigkeit der Politiker, nicht nur die Angst vorm Wähler im allgemeinen. Das ist der Grund, weshalb das nicht passieren wird. Das zweite ist, ich meine, wir reden über sehr komplexe Themen, also die Frage, wie man dies gewaltige Thema MIGRATION in den Griff kriegt 16:27 Da gibt’s nicht mal so eben ne kleine Formel, die man aus der Tasche ziehen kann und sagen kann: damit ist das Problem gelöst. Sondern das ist eine ganz große gesamtgesellschaftliche Anstrengung, wo sehr viele Sachen von berührt sind. Ökonomische Fragen berührt sind: wir bräuchten zum Beispiel ein einseitiges Freihandelsabkommen mit der Dritten Welt. Wir machen ein Abkommen und sagen, ihre dürft alles was ihr herstellt zollfrei in die Europäische Union verkaufen, aber ihr dürft auf jedes Produkt, das aus der Europäischen Union kommt, den Zoll eurer Wahl machen. Das wäre zum Beispiel optimale Entwicklungshilfe. Da haben wir in der Doha-Runde mehr als 10 Jahre drüber geredet, war die Europäische Union, waren die europäischen Staaten nicht zu bereit, und jetzt muss man fragen: die Bananen aus Tansania und was weiß ich ist ja nicht mal 1 % unseres Marktes, d.h. da denkt jeder kleinklein an das jeweilige Problem, denkt nicht im großen Maßstab, denkt nicht langfristig, denkt nicht, was das alles am Ende kostet, und zwar kostet an Menschenleben, kostet an Geld, kostet an politischer Unruhe und alles was damit einhergeht. Wir müssen eine ganz andere Entwicklungshilfepolitik machen, das Entwicklungshilferessort ist glaube ich unter 1 %, also das müsste n ganz anderen Stellenwert haben. Und zwar um das Leben all dieser Menschen, die damit ihr Leben verlieren, und um unseretwillen. 17:38 JOSEF KRAUS: (Neo-Kolonialismus) LANZ: Hilft es wirklich der AfD, wenn wir über Migration sprechen? Precht: Ja, das ist ne Antwort, die versteht jeder. Und die andere Antwort, wie sieht eine Entwicklungshilfepolitik aus, die diesen Ländern hilft, auf die Beine zu kommen, die also wirklich flüchtlingspräventiv ist, und die sagt, die Welt ist durch die Globalisierung kleiner geworden. Wir haben überall in der Welt davon profitiert, dass wir die seltenen Erden aus dem Kongo kriegen, dass Leute in Bangladesh unsere T-Shirts zusammennähen usw., so, aber wenn wir die alle für unseren Wohlstand nutzen, dann müssen wir uns auch in irgendeiner Form für deren Leben verantwortlich fühlen. Und das ist der Schritt, den wir machen. Wenn ich jetzt sehr pathetisch formuliere: im 18. Jahrhundert ist durch die Erklärung der Menschenrechte ja zum erstenmal die Idee, dass das Leben eines jeden Menschen gleichviel wert usw. formuliert worden. Im 19. und 20. Jahrhundert ist es sehr mühselig in Europa durchgesetzt worden. Und im 21. Jahrhundert müssen wir begreifen, dass es nicht nur für Europäer gilt. (Beifall) 19:29

LANZ: Trotzdem nochmal die Frage: Ist es den Menschen nicht zuzumuten, wenn man ihnen sagt: Pass auf, das, was da grade passiert, dass Menschen an die Grenze kommen und einfach sagen: Asyl! Und gleichzeitig sagen: Ich hab meinen Pass irgendwo unterwegs verloren, um dadurch zu ermöglichen oder sicherzustellen, dass man einfach in dieses Land reinkommt, das können wir so nicht weiter machen.

PRECHT: Da sind sich alle einig, das will ja gar keiner! Also ich kenne überhaupt keinen, der das für ne gute Lösung… LANZ: …weit und breit keinen Plan, der mal sagt: da gibt es ein ordentliches Einwanderungsgesetz beispielsweise. Da gibts ne Idee: wir formulieren klipp und klar und deutlich,    für jemanden, die nicht Asyl benötigt, – das ist nochmal was ganz anderes, Asyl ist etwas, was wir zu gewähren haben! Menschen… PRECHT: Lassen Sie mich nochmal an das Argument von Herrn Kraus, das nicht falsch ist, aufgreifen, dass er gesagt hat: ist ja komisch: wen wollen wir reinlassen, – Ärzte aus Syrien: JA, Ungelernte aus Syrien: NEIN. Weil klar ist: der Arzt aus Syrien wird sich hier wunderbar integrieren, und den können wir im Zweifelsfall auch gut gebrauchen. Aber der wird eben genau so in Syrien gebraucht! Das ist kein uninteressantes Argument, wir wollen eine Politik machen, die nur denjenigen Migranten erlaubt zu uns zu kommen, die in den Heimatländern ganz besonders dringend gebraucht werden. (…)  Machen wir uns nichts vor: Wenn Sie jetzt Kanzlerkandidat einer Oppositionspartei wären, von wem lassen Sie sich beraten? Sie beauftragen eine PR-Agentur. So, und die kuckt, die fragt die Leute in der Fußgängerzone, oder im Telefon-Interview: was assoziieren Sie mit der Sozialdemokratie? Da wird dann son Mindmapping gemacht, und am häufigsten kommt das Wort Gerechtigkeit, und so wird n Wahlkampfthema gemacht. Und das ist das, was mich stört: also das sind synthetische Formen, mit denen man versucht, auf eine Marktforschungsart und – weise ein Thema zu finden, und dann ist ja völlig klar, dass so ein Thema immer ein Gegenwartsthema ist und nie ein Zukunststhema (Lanz spricht rein: es geht um Angebot und Nachfrage sozusagen) Genau! wie das Thema geschaffen wird. KRAUS: kleine Korrektur: es ist ja keine Oppositionspartei, es ist ja ne Regierungspartei! PRECHT: Aber die sind jetzt im Wahlkampf  (Ja!) wie eine Oppositionspartei und sagen: wir wollen an die erste Stelle treten. 22:43

(Fortsetzung folgt)

s.a. hier Precht in ttt

Hier Info Hannes Jaenicke (facebook) nur zur Kenntnis (wird wieder gelöscht).