Schlagwort-Archiv: Populismus

Was ist Populismus?

Das wahre Volk

 s.a. hier

Der Begriff „Populismus“ leitet sich vom lateinischen Wort populus (= „Volk“) ab. Aber um welches Volk geht es dabei? Damit ist nicht dasjenige Volk gemeint, das aus Staatsbürgern besteht, die ihr Wahlrecht wahrnehmen – das entspräche eher dem demos, dem Staatsvolk. Es geht auch nicht um das „Proletariat“, also nicht um eine bestimmte Schicht oder Klasse, die einen empirischen Teil des Volkes ausmacht. Um welches Volk geht es dann im Populismus?

(Rückseite des Kalenderblattes:)

Der Volksbegriff, um den es im Populismus geht, ist kein empirischer, sondern ein symbolischer: es geht dabei immer um ein „wahres Volk“, dessen legitimer Vertreter der Populist zu sein vorgibt. Jeder, der sich gegen dieses Volk stellt, gehört überhaupt nicht dazu und ist sowohl in moralischer als auch in politischer Hinsicht ausgeschlossen. Das „wahre Volk“ artikuliert nicht einfach eine Meinung unter vielen Möglichen [möglichen], sondern die wahre und authentische Volksmeinung, die sich nicht dadurch relativieren lässt, dass es empirisch gesehen nur ein Bruchteil des Staatsvolkes ist, der diese Meinung hat.

Der Populismus hat also eine antipluralistische Schlagseite: jeder, der nicht an ein „authentisches“, „wahres“ Volk glaubt, gehört automatisch nicht zum Volk, sondern mitunter sogar zu den „Volksfeinden“. Von einer Demokratie unterscheidet sich der Populismus vor allem dadurch, dass ein Demokrat akzeptieren muss, dass es andere Meinungen innerhalb des Staatsvolkes gibt, so kritikwürdig sie auch sein mögen. Für einen Populisten hingegen gibt es nur eine „Wahre Volksmeinung“, und alle, die davon abweichen, können nicht Teil des Volkes sein, sondern müssen als Gegner bekämpft werden.

Diese Meinung habe ich mir also nicht selbst ausgedacht, sondern heute Morgen abgeschrieben, weil ich sie nachts, vorm Einschlafen beruhigend fand. Zufällig aufgeschlagen – ehrlich! – nach der späten Sendung von Markus Lanz. Beim Blättern im abgelaufenen Kalender. So ähnlich habe ich es schon oft gelesen, überrascht hat mich die Betonung des Unterschieds zwischen (lat.) populus und (griech.) demos, auch die zwischen „empirischem“ und „symbolischem“ Gebrauch des Wortes. Dagegen ist meine Korrektur der Schreibung des Wortes „Möglichen“, wo es um die möglichen Meinungen geht, eine Lappalie. Also zur Quelle: der Text stammt aus dem Philosophie-Kalender 2019 (genauer Standort: 21. März), Verlag Harenberg, die Autoren sind Wolfgang Gratzl, Julius Maria Roth, Paul Schulmeister.

Was geschah also nun am Morgen danach? Bzw. am Mittag? 

21.02.2012 ARD Fernsehen, Einstieg nach 13.00 Uhr ins Mittagsmagazin mit Jana Pareigis: hier. Moderation (ab ca. 13:15):  „Wir haben Thüringer befragt, was sie von Neuwahlen halten würden“; aus den darauf folgenden Antworten, die wohl ein gewisses Meinungsspektrum erfassen sollen, greifen wir eine offenbar authentische heraus:

Berlin muss sich raushalten. Das ist ja auch wie ’ne Diktatur. Über DDR ham se geschimpft damals, und jetzt ist Berlin, spricht da soviel rein, das geht den‘ gar nichts an, was da in Thüringen ist, das Volk hat gewählt!

Wer dies nicht verstehen will und eher eine weiterführende Information über die Bandbreite des Begriffs Populismus sucht, könnte bei Wikipedia fündig werden: HIER.

ZITAT (aus dem angegebenen Wikipedia-Artikel):

Oft thematisieren Populisten einen Gegensatz zwischen „Volk“ und „Elite“ und nehmen dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen. So geht Populismus häufig mit der Ablehnung von Machteliten und Institutionen einher, mit Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, der Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), und auf die „Stimme des Volkes“. In der politischen Auseinandersetzung setzen Populisten oft auf Polarisierung, Personalisierung, Moralisierung und Argumente ad populum oder ad hominem. Ebenfalls bezeichnend ist die Ablehnung traditioneller politischer Parteien. Die Funktion von Parteien, an der politischen Willensbildung der Bürger mitzuwirken (siehe Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland), deuten Populisten gern als eine Bevormundung mündiger Bürger und fordern stattdessen unmittelbare Willensartikulation durch direkte Demokratie.

Wie kann ich üben, unterschiedliche Meinungen einzuschätzen und gelten zu lassen? Es ist ja leicht – für den Anfang – , wenn das Gespräch auf hohem Niveau geführt wird. Man wird gefordert und gibt sich Mühe, weil das Thema einen aufwühlt und die Runde intelligenter Menschen aufklärend und beruhigend wirkt. Nicht selten gelingen Gespräche bei Markus Lanz in diesem Sinn. Allerdings sind die Teilnehmer nicht – wie manchmal in anderen Runden – unter dem Aspekt ausgesucht, dass eine leidenschaftliche Kontroverse entsteht, sondern so, dass sie einander ergänzen. Jede(r) mit dem gleichen Ernst.

Der Ausgangspunkt ist allerdings eine Wahnsinnstat mit völlig verwirrter Motivlage, ohne die Scheinlogik des Populismus. Schwer zu verstehen, dass dieser gerade hochgradig Verwirrten das blinde Sendungsbewusstsein und den Schein einer weltweiten Bedeutung signalisiert.

  Abrufbar HIER bis 21.05.2020

Das Volk ist kein Monolith

Wahrheiten, die sich nur dank Presse vermitteln

(Sonntag ist Wahltag in Brandenburg und Sachsen)

Nichts ist so infam wie die Schimpfworte „Lügenpresse“ oder „Volksverrräter“. Womit nicht gesagt ist, dass „die“ Presse für Wahrheit einsteht, sie kann sogar „Wahrheit“ heißen („Prawda“) und sie permanent untergraben. Daher gehört zur Presse die Pressefreiheit, und diese ergibt sich aus der Meinungsfreiheit, womit auch nicht gesagt ist, dass daraus eine einzige als unumstößlich w a h r hervorgehen muss. Man kann sich allerdings viele unnütze Worte (und Schlagworte) sparen, wenn die wichtigsten Gedankengänge bereits differenziert dargestellt wurden oder bereits in den Institutionen abgesichert sind. Aber sie müssen auch präsent bleiben. Zum Beispiel in den Kommentaren und Leitartikeln einer seriösen Presse. Und die ist meist schon erkennbar am Ton der Überschriften und Schlagzeilen.

Ich hätte mir diese einleitenden Worte sparen können, es würde genügen, den Leitartikel wiederzugeben, der mich in seiner Klarheit begeistert hat. Und wenn jemand mir entgegenhält, es seien doch lauter Selbstverständlichkeiten, „jedes Kind weiß doch darüber Bescheid“, dann frage ich, wieso die obengenannten Schimpfwörter so geläufig werden konnten. Also zitiere ich unverdrossen und genieße die wunderbare Selbstverständlichkeit der guten Formulierungen:

Die Wirren in Großbritannien sind das Symptom einer Krankheit, die derzeit viele Demokratien befällt. Populisten versuchen, die Parlamente zu schwächen, zugunsten starker Männer, die sich direkt auf den Volkswillen berufen. Wenn der Anführer – ob er nun Trump, Johnson oder Matteo Salvini heißt – das Volk verkörpert und dessen Willen vollstreckt, warum sollte er dann von einem Parlament kontrolliert werden, das diesen Willen in Fraktionen bricht und damit schwächt, ja verfälscht? Mit dieser Argumentation hebelt Johnson das Parlament aus. Trump fordert Volksvertreterinnen, die nicht seiner Meinung sind, auf, die USA zu verlassen. Italiens Lega-Chef Salvini verlangt, ihm „alle Vollmachten“ zu erteilen oder das bis 2023 gewählte Parlament sofort aufzulösen, um ein ihm genehmeres zu wählen.

Sie propagieren die Formel Volk + Anführer = nationale Größe. Eine Formel, die in den Totalitarismus führen kann.

Die Propaganda der Populisten baut auf einer Lüge auf, der Lüge vom einheitlichen Volkswillen. Dabei offenbart jede freie Wahl, dass das Volk kein Monolith ist, sondern ein Fels aus vielerlei Gestein, voller Brüche und Risse. Um dies zu leugnen, greifen Populisten zu einem Trick: Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu vertreten. Wer sich ihnen entgegenstelle, sei zwangsläufig ein Volksverräter. Wobei die Verräter schon mal den Großteil der Bevölkerung ausmachen können. Die Idee, dass der Volkswille von Volksvertretern im Parlament als Kompromiss gefunden wird, ist Populisten fremd.

Genau dieses Prinzip der parlamentarischen Demokratie aber hat sich in vielen Staaten, zum Beispiel Westeuropas, in Jahrzehnten bewährt. Und es wird noch wertvoller werden. Denn die Probleme, denen sich Staaten stellen müssen, werden immer komplexer und schwerer durchschaubar, ob es nun um Handelsabkommen, Rentensysteme, die Kontrolle von Internetkonzernen oder den EU-Austritt Großbritanniens geht. Sie lassen sich schlecht per Volksentscheid mit Ja oder Nein lösen. Oft liegt die beste Lösung im Zwischenweg, der nur im Parlament ausgelotet werden kann. Und meist ist es fatal, wenn knappe Volksentscheide wie der über den Brexit bewirken, dass eine Hälfte der Bürger alles bekommt und die andere gar nichts. Das kann eine Nation zerreißen, wie die Briten demonstrieren.

Gerade in hysterisierten Zeiten der Filterblasen, asozialen Netzwerke und orchestrierten Lügen können starke Parlamente zur Beruhigung und Versachlichung beitragen. Hierzu müssen sie sich jedoch selbstkritisch betrachten. manche Parlamente, das italienische etwa, gerieten nicht ganz zu Unrecht in den Verruf einer „Kaste“, die mehr dem eigenen Wohl als dem des Landes dient. Korruption zerfrisst den Parlamentarismus und führt zum Ruf nach starken Führern. Ein überbordender Lobbyismus, in Brüssel, oder auch in Berlin, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Willen der Abgeordneten, dem Gemeinwohl zu dienen. Und manchmal bieten Parlamente ein solches Bild bösartiger Parteilichkeit, dass sich Wähler angeekelt von „der Politik“ abwenden. Das ist in Rom zu beobachten oder in Washington. Und auch das Abgeordnetenhaus in London hat sich beim Brexit als kompromissunfähig erwiesen und schlecht ausgesehen. (…)

Quelle Süddeutsche Zeitung 30. August 2019 Im Namen des Volkes Von Stefan Ulrich.

Mehr über Parlament? Siehe hier. Über Filterblasen? hier.

Nachtrag (am Tag nach der Wahl)

Schlussworte des Kommentars im Solinger Tageblatt (WZ)

„Ein Viertel der Wähler, darunter viele bisherige Nichtwähler, ist bereit, offene Rassisten und Rechtsradikale zu unterstützen. Dahinter stecken emotionale Gründe, die man nachvollziehen kann, die aber weder eine ausreichende Erklärung noch eine Entschuldigung sind. Man wird diese Leute kaum zurückgewinnen. Die Politik im Bund und in den betroffenen Ländern sollte daher stärker auf die jungen, weltoffenen und gut ausgebildeten Menschen in den Metropolen wie Leipzig, Dresden und Rostock setzen. Ihre Zahl nimmt zu, auch durch erfolgreiche Rückkehrer. Sie sind die Zukunft.“ (Werner Kohlhoff)

Fazit: Man kann nicht alle Leute da abholen, wo sie stehen. (Weil sie sich einfach nicht bewegen.)

„Emotionale Gründe“ – es ist ein moderner Fehler, das Wort „emotional“ bereits als ausreichendes Argument zu betrachten. Es kommt von so tief innen, dass man es nicht weiter darlegen muss… Mir fällt ein ZEIT-Artikel ein über die (sogenannten) „Ängste“ und die Zumutung, diese immer ernstnehmen zu sollen. Es ist nämlich sehr oft das falsche Wort für Denkfaulheit. Aber so steht es dort nicht, – ein Extrabeitrag, der das identitäre Verhalten reflektierte, würde sich lohnen.